Junge Gewalttäter
Richter lehnen Warnschussarrest ab

Nach dem brutalen Überfall in einer Berliner U-Bahn-Station diskutiert die Bundesregierung über die schnelle Einführung des Warnschussarrestes für junge Gewalttäter. Richter halten die Strafe für weitgehend wirkungslos.
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Berlin„Ich halte den Warnschussarrest für wenig zielführend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutsche Richterbunds, Andrea Titz, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), für die Einführung einer solchen Maßnahme neben einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe aus.

Der Warnschussarrest ist Teil des Koalitionsvertrages. Die Debatte war neu entfacht, nachdem am Osterwochenende zwei Jugendliche im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen brutal zusammengeschlagen und ihm auf den Kopf getreten hatten. Das Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen solle.

Die Vize-Vorsitzende des Richterbundes verwies auf bereits heute überfüllte Jugendhaftanstalten. Die Jugendkriminalität werde durch die Einführung eines solchen Arrests „nicht massiv beeinflusst“, sagte Titz. „Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits.“

Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, bezeichnete den Warnschussarrest als sinnlos, weil die Strafe erst Monate nach der Tat verhängt werde. Eine abschreckende Wirkung werde somit verfehlt, sagte Pfeiffer der Zeitung. Nötig seien stattdessen mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote.

Hessens Innenminister Rhein forderte hingegen, es dürfe beim Thema Jugendgewalt keine Denkverbote geben. „Und ich bin ein absoluter Befürworter einer raschen Einführung des Warnschussarrests“, sagte Rhein im Deutschlandradio Kultur.

Insgesamt nehme zwar die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen ab.

„Aber was uns durchaus Sorge macht und was wir durchaus auch wahrnehmen, ist, dass die Taten immer brutaler werden, dass sie immer häufiger mit Waffen stattfinden und dass eben nicht Schluss ist, wenn einer am Boden liegt“, betonte Rhein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hab auch noch einen gegen diese Wischi Waschi Justiz!

    Was sagte noch der Täter aus der U-Bahn: "Ihm war nach Gewalt"

    Gut dann hätte ich etwas für Ihn!!!

    Sonntag am Brandenburger Tor, eine öffentliche Auspeitschung!
    2-Dutzend sollten reichen! Wenn Ihm danach noch nach Gewalt ist kann er gerne noch einen Nachschlag bekommen!
    Allerdings wenn ich das mache kann er froh sein, wenn er hinterher noch sprechen kann, geschweige denn aufrecht steht!

    Das ganze ist doch hier nur noch eine Bananen Republik!

    Täter werden hofiert, Opfer sind selber schuld...

    Fast bittet man darum, dass so ein Arschloch mal an einen Gerät, der sich richtig zur Wehr setzen kann...

    Dann geht so ein Verlangen nach Gewalt jedenfalls richtig nach hinten los!.. aber Wahrscheinlicher ist, dass dann der der sich wehrt als Täter dargestellt wird

  • Richtig ! Bin ganz Ihrer Meinung.

  • Die deutsche Wattebausch-Justiz gegenüber gewalttätigen Jugendlichen ist ein einziger Bestrafungs-Alptraum.
    Strafe gibt es sowieso nicht, entweder sowieso Bewährung oder 2 Jahre im Freizeit-Knast auf der Couch vorm Fernseher.

    Und das für Leute, die Steine werfen und auf Köpfe springen mit Inkaufnahme des Todes der Opfer.

    Der Rechtsstaat ist weichgespült und hilflos. Kann man alles unter Ulk verbuchen.

    Die Statistik soll geschönt bleiben und Knast-Gelder gespart. Ob Verbrecher alle auslachen und wir im deutschen Freilandgefängnis mit Verbrechern leben interessiert doch keinen, schon garnicht die Gutmenschen.

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