Junger CDU-Wirtschaftsrat
Angriff auf den Verbraucherschutz

Die Fürsorge des Staates geht vielen jungen Unternehmern zu weit. Sie ärgert, dass der Verbraucherschutz zu viel Raum einnimmt – zu Lasten der Wirtschaft. In einem Forderungskatalog schlagen sie nun Änderungen vor.
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BerlinDer Junge Wirtschaftsrat der CDU hat vor den Folgen überzogener verbrauchschutzrechtlicher Vorgaben für Unternehmen gewarnt. „Die Fürsorge des Staats für seine Bürger mündet mittlerweile sehr oft in einer überbordenden Regulierung, die den Verbraucher vor irgendetwas schützen will. Das Problem hierbei ist, dass dieses 'irgendetwas' oftmals gar nicht genau bestimmt werden kann“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands für Führungskräfte und Unternehmer bis 35 Jahre, das dem Handelsblatt vorliegt. Man sehe diese Entwicklung für Bürger und Unternehmen „äußerst kritisch“.

In dem Papier, das am Freitag auf dem „Jungen Wirtschaftstag“ in Berlin vorgestellt werden soll, plädiert der Unternehmerverband für mehr Eigenverantwortung und Handlungsspielraum. „Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, in denen Unternehmertum belohnt und Missbrauch bestraft wird, ohne jede einzelne Kleinigkeit im Detail vorzugeben.“ Ziel sei „ein wettbewerbsfähiges Deutschland in einer digitalen Welt, mit weniger Bürokratie, vielen kreativen Kräften und einer schnellen Umsetzung von Projekten“.

Dass Handlungsbedarf besteht, hat kürzlich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, deutlich gemacht. Anlass war das zehnjährige Bestehen des Nationalen Normenkontrollrats. Das Gremium war seinerzeit von der Großen Koalition gegründet worden, um Sinn und Unsinn in Gesetzen, Verordnungen und Regeln zu überprüfen.

Wansleben beklagte, dass die Institution jedoch nicht habe verhindern können, „dass unter dem Strich die Bürokratie für die Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen ist – trotz One in, one out. „Allein für Melde- und Berichtspflichten müssten die Betriebe jedes Jahr mehr als 40 Milliarden Euro ausgeben, kritisierte der DIHK-Hauptgeschäftsführer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Der gesamte Aufwand zur Erfüllung von Gesetzen und Vorschriften ist um ein Vielfaches höher.“

Dabei lägen zahlreiche Vorschläge für spürbare Entlastungen auf dem Tisch. Als Beispiel nannte Wansleben eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro. „Die Politik kann sich leider dazu nicht durchringen, dabei ist zum Beispiel die Anpassung dieser seit 1965 unveränderten Grenze längst überfällig.“ Die beiden Bürokratieentlastungsgesetze aus 2015 und 2016 seien für die Unternehmen hingegen „kaum spürbar“, bedauerte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Der Forderungskatalog der jungen Führungskräfte und Unternehmer trägt die Überschrift „Smart Regulation – Intelligente Gesetzgebung und Regulierung im Zeitalter der Digitalisierung“. Gemeint ist damit etwa, Unternehmen die Möglichkeiten zu bieten, Innovationen „frei zu testen, ohne alles konform zu alten Regulierungen auszugestalten“.  Als Positivbeispiel nennt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats, Alexander Bode, die Teststrecke für autonomes Fahren auf der A9 in Süddeutschland. Hier habe die Politik ein Experimentierfeld geschaffen, das die Erprobung einer neuen Technologie ermögliche. „Die Unternehmen in fast allen Branchen brauchen künftig viel mehr solcher Experimentierfelder, in denen sie Innovationen testen können, ohne sich alten Regulierungen zu unterwerfen. Dazu braucht es in der Politik kein Geld, sondern nur Mut“, sagte Bode dem Handelsblatt.

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