Jungpolitiker diskutieren über Jamaika
Bloß keine Rebellion!

In ihrer TV-Diskussion über eine mögliche Jamaika-Koalition präsentierten sich Nachwuchspolitiker von Union, Grünen und FDP wie ihre Vorbilder aus der Bundespolitik: angepasst und unkreativ. Ein Kommentar.
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BerlinEs gab eine Zeit, da galten die politischen Nachwuchsorganisationen als radikale Kritiker ihrer Mutterparteien: Unter dem inzwischen verstorbenen Philipp Mißfelder etwa schimpfte die Junge Union (JU) auf den traditionsvergessenen Kurs von Angela Merkel (CDU). Die Jungliberalen schalten einst den ebenfalls verstorbenen Guido Westerwelle (FDP) wegen desolater Ergebnisse bei mehreren Landtagswahlen. Und bei den Jungen Grünen forderten in der Vergangenheit sogar schon einzelne Mitglieder Parteivorstände zum Rücktritt auf.

Am Mittwochabend aber, bei der TV-Diskussion zu den Chancen und Grenzen einer Jamaika-Koalition in der „Phoenix-Runde“, war von dieser Radikalität nicht viel zu spüren. Die Nachwuchspolitiker Paul Ziemiak (Junge Union), Konstantin Kuhle (FDP), Jamila Schäfer (Grüne Jugend) und Hans Reichhart (Junge Union Bayern) präsentierten sich vielmehr ganz wie ihre Vorbilder aus der Bundespolitik: angepasst und unkreativ. Kritik an der Mutterpartei? Praktisch nicht vorhanden. Dabei hätte es genügend Gründe dafür gegeben.

Sei es der dramatische Wählerverlust, den die Union durchleiden musste (CDU minus sieben, CSU minus zehn Prozent), oder der andernorts vielfach kritisierte Personenkult, den FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf um sich aufgebaut hatte: Die Jungpolitiker blieben auch auf Nachfrage der Moderatorin „auf Linie“. „Der Wahlkampf ist vorbei“, so JU-Chef Ziemiak. Druck machen wolle er seiner Partei allenfalls dabei, den Haushalt ausgeglichen zu halten – als sei die sogenannte „Schwarze Null“ etwas, das in der Union überhaupt zur Debatte stünde.

Zwar sprachen die potenziellen Jungkoalitionäre streckenweise auch über Themen, die im Wahlkampf selten angesprochen wurden – Bildung und Digitalisierung zum Beispiel. Über gemeinsame Forderungen nach „mehr Bildung“ und „mehr Digitalisierung“ kamen sie dabei allerdings kaum hinaus. Für Anflüge von Streit sorgten allenfalls jene Themen, über die auch die Mutterparteien in den echten Koalitionsverhandlungen reichlich diskutieren: Asyl, Klima, Haushalt. Große Differenzen zu ihren älteren Kollegen waren bei den Jungpolitikern aber kaum zu erkennen.

Moderatorin Anka Plättner hatte sichtlich Mühe dabei, ihren Gästen zumindest ein paar kritische Statements zu entlocken. Ob Horst Seehofer der richtige sei, um die Koalitionsgespräche mit CDU, Grünen und FDP zu führen, wollte sie von Hans Reichhart wissen. „Bis zum Parteitag im Dezember wird Horst Seehofer die Verhandlungen führen. Bis dahin wollen wir über Inhalte, nicht über Personalfragen sprechen“, antwortete Reichhart diplomatisch.

Doch Plättner blieb hartnäckig: „Aber ist er der Richtige?“ Jugendorganisationen seien doch dazu da, auch mal „etwas rebellischer“ zu sein, versuchte sie eine Antwort zu provozieren. Doch der Ruf nach Rebellion verhallte – und Reichhart schwieg.

JU-Chef Ziemiak forderte immerhin ein paar Posten in der Regierung für jüngere Gesichter in der Partei – gab sich dann allerdings etwas kleinlaut, als es konkreter wurde: „Naja, wir haben ja viele Stellen innerhalb der Regierungen. Wir reden ja nicht über den Fraktionsvorsitz oder einen Ministerposten.“

Ja, warum eigentlich nicht, dürfte sich da so mancher junger Zuschauer gefragt haben. Ist es nicht auch gerade Aufgabe der politischen Jugendorganisationen, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Jugend in Regierung und Parlament ebenfalls gehört werden? Zahlenmäßig sind die Unter-30-Jährigen im nächsten Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Warum also nicht während der Koalitionsverhandlungen auf einen Ministerposten drängen, um den Mangel auszugleichen?

Vielleicht lag es daran, dass mit Ziemiak, Kuhle und Reichhart drei Jungpolitiker in der Runde saßen, die bereits im parlamentarischen Betrieb angekommen sind: Ziemiak sitzt seit der Wahl im September für die CDU, Kuhle für die FDP im Bundestag. Und Reichhart, 35 Jahre alt, gehört bereits seit 2013 dem bayerischen Landtag an. Wer zum politischen Establishment gehört, tut sich schwerer mit Kritik.

Jamila Schäfer von der Grünen Jugend brachte es auf Nachfrage der Moderatorin unfreiwillig auf den Punkt: „Ein bisschen Verjüngung tut immer gut.“ Offenbar gilt das inzwischen sogar für die politischen Jugendverbände.

Kevin Knitterscheidt
Kevin Knitterscheidt
Handelsblatt / Volontär

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