Juristische Probleme zwingen zum Handeln
Grundgesetz wird wegen EU-Reformvertrag geändert

Die Bundesregierung hat entschieden, das Grundgesetz zu ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon zu garantieren. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen will das Bundeskabinett schon sehr rasch eine entsprechende Änderung beschließen.

BERLIN. Der Vorschlag solle nach der Kabinettsentscheidung am 5. März sofort an den Bundestag weitergeleitet werden, hieß es. Eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern etwa des Auswärtigen Amtes, des Innen- und des Justizministeriums einigte sich am Freitagnachmittag auf ein entsprechendes Vorgehen.

Hintergrund sind juristische Probleme bei dem sogenannten Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag. Mit diesem sollen die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik erweitert und festgeschrieben werden. So sieht das Gesetz etwa eine Klagemöglichkeit vor, wenn ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages glaubt, dass die EU sich zu Unrecht in Kompetenzen der nationalen Ebene einmischt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das Innenministerium hatten im Dezember überraschend darauf hingewiesen, dass das Begleitgesetz nicht verfassungskonform sei, weil das Grundgesetz andere Schwellenwerte vorsehe. Nun soll der Artikel 23 der Verfassung entsprechend geändert werden.

Die Bundesregierung steht beim Ratifikationsverfahren unter enormem Zeitdruck. So soll Deutschland den Lissabonner Vertrag unbedingt bis zum 23. Mai, dem Verfassungstag, ratifiziert haben. Damit soll ein positives Signal für die schwierigere Zustimmung in den EU-Staaten Irland und Großbritannien ausgesandt werden. In Irland ist als einzigem EU-Staat ein Referendum über den Reformvertrag geplant, das am 29. Mai stattfinden soll.

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