Juristisches Nachspiel droht
Özdemirs „Dusseligkeit“ mit der Hanfpflanze

Grünen-Chef Cem Özdemir kippt sich wie viele andere für eine Kampagne Wasser über den Kopf. In dem Video-Clip posiert er auf seinem Balkon – neben einer Hanfpflanze. Das könnte Folgen für den Politiker haben.
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BerlinDer lockere Video-Auftritt von Grünen-Chef Cem Özdemir auf seinem Balkon für eine Spendenaktion könnte noch ein juristisches Nachspiel haben - weil er ausgerechnet neben einer Hanfpflanze posierte. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

„Wir prüfen den Sachverhalt“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag in Berlin einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ und der „Berliner Morgenpost“. Es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht auf Anbau von Betäubungsmitteln bestehe. Um überhaupt Ermittlungen nach einer Prüfung aufnehmen zu können, müsste zunächst die Immunität Özdemirs als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden.

Nach Meinung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verstößt der Politiker mit dem Besitz einer Hanfpflanze - aus der Haschisch und Marihuana gewonnen werden kann - gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz sprach am Donnerstag in Berlin von einer „leichten Dusseligkeit“. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze stehe, und dann charmant versucht, es als Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen. „Aber die Rechtslage ist relativ eindeutig“, sagte Schulz.

Özdemir sprach dagegen von einem „bewusst gesetzten“ politischen Statement: „Das ist mir offensichtlich gelungen“, sagte er am Rande eines Parteitermins in Berlin. „Glückwunsch an die, die es zuerst gemerkt haben.“ Er kündigte weitere politische Schritte an.



Özdemir hatte an der sogenannten Ice-Bucket-Challenge teilgenommen, bei der sich auch Prominente weltweit einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf gießen und danach weitere Personen auffordern, es ihnen gleichzutun und Geld zu spenden. Mit der Kampagne soll auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam gemacht werden.

Dem Online-Portal der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (waz.de) hatte Özdemir gesagt: „Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden.“

In Deutschland ist der Anbau und Besitz von Hanf illegal. Erlaubt ist nur das Pflanzen von Nutzhanf - aber nur für Landwirte. Auch dafür ist jedoch eine Genehmigung erforderlich. Von Amts wegen müsste die Polizei ermitteln und auch dem Anfangsverdacht nachgehen, ob es sich um eine oder mehrere Pflanzen handelt. Die Grünen setzen sich für eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ein. Auch der BDK plädiert für eine Liberalisierung und eine Entkriminalisierung von Konsumenten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Juristisches Nachspiel droht: Özdemirs „Dusseligkeit“ mit der Hanfpflanze"

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  • Das ganze war eine verarschung dieser schlimmen Krankheit durch Özdemir und er hat sie missbraucht um seine vermutliche Drogensucht zu legalisieren. Wo eine Hanpfpflanze ist das sind auch mehere. Vermutlich hat er aus Großmannssucht seine Plantage verraten. Der Staaatsanwalt wird nicht eingreifen , der wird zurück gepfiffen von der Politik. Man braucht den Grünen Wendehals noch.

    Die Polizei sollte überlegen ob sie für diese Scharlantare noch arbeitet. Wie z.B in Hamburg wo der militärische Arm der Grün/Linken mittlerweile den Tod von Polizisten in Kauf nehmen. Vermutlich unter Cannabis Drogen.

  • Herr Zitterbacke (oder wie auch immer) -

    eine Demokratie, die von euren "demokratischen" Politikern schon mehrfach so undemokratisch in Sachen Demokratie belehrt wurde.

    Das vergessen viele nicht.

    Deutsche Politik versteht es eben immer noch sehr gut, sich im Ausland unbeliebt zu machen und die eigene Bevölkerung dafür büßen zu lassen.

  • ich kann den Typ nicht ab; aber ganz ehrlich: mir ist das völlig Latte was der Typ raucht; die sind alle erwachsen und geimpft. Diese Verbotsmaschinerie in Deutschland geht mir auch auf den Zeiger...immer wollen andere wissen was für andere gut ist; und nur dass das Zeug auf der Verbotsliste steht: na und? was sagt das schon tatsächlich aus?

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