Juschtschenko wird am 9. März im Bundestag reden

Deutschland
Juschtschenko wird am 9. März im Bundestag reden

Als Zeichen der Anerkennung für die friedliche Revolution in der Ukraine soll der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am 9. März im Bundestag sprechen.

BERLIN. Das sieht eine interfraktionelle Vereinbarung vor, auf die sich die Spitzen der vier Bundestagsfraktionen nach Informationen des Handelsblatts am Mittwoch geeinigt haben. Dies bestätigten die Fraktionsführungen von FDP und Grünen auf Nachfrage.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begrüßte den Auftritt Juschtschenkos. "In Kiew zeigte sich eine Art Geburtsstunde der freiheitlichen Ordnung", sagte Gerhardt dem Handelsblatt. In Deutschland sei dagegen Freiheit für viele schon selbstverständlich geworden. "Es ist deshalb gut, sich wieder einmal vor Augen führen zu lassen, welche Chance die Idee der Freiheit entwickelt."

Zuvor hatte es sowohl in der Union wie auch der SPD noch Vorbehalte gegen einen entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), gegeben. Diese betrafen weniger die Person Juschtschenkos, sondern eher die generelle Frage, ob ein Staatspräsident bereits so kurz nach seiner Amtseinführung vor dem deutschen Parlament reden sollte.

Auftritte im Bundestag seien ein seltenes Recht, das nicht inflationär erteilt werden sollte, hieß es. Denn für den 31. Mai ist bereits ein Auftritt des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav anläßlich des 40jährigen Jubiläums diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel geplant. In der Union und der SPD setzten sich dann aber CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Chef Franz Müntefering gegen die Vorbehalte durch.

Formell muss noch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zustimmen, was angesichts der Einigkeit der Fraktionsführungen aber lediglich als Formalie gilt.

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