Juso-Bundeskongress
Müntefering macht den Genossen Mut

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf dem Juso-Bundeskongress in München seine Partei zu Selbstbewusstsein aufgerufen. Dort sprach aber auch das Thema, bei dem Jusos und Mutterpartei überkreuz liegen: Das Verhältnis zur Linkspartei.

HB MÜNCHEN. „Wir müssen selbstkritisch sein, was uns selbst angeht - aber wir müssen auch selbstbewusst sein“, sagte Müntefering am Samstag auf dem Juso- Bundeskongress in München. „Wir wollen, dass Schwarz-Gelb verhindert wird. Wir wollen, dass die Sozialdemokraten regieren, mit Frank- Walter Steinmeier im Kanzleramt.“

Unter dem Applaus der rund 300 Delegierten des SPD-Nachwuchses bekräftigte der Parteichef die SPD-Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, schärferen Regeln für die internationalen Finanzmärkte und kostenfreier Bildung. Müntefering musste sich allerdings auch deutliche Kritik mehrerer Juso-Vertreter anhören. Es sei nur „begrenzt glaubwürdig“, wenn die SPD auf der einen Seite Konjunkturpakete schnüre und in die Bildung investiere und andererseits eine Schuldenbremse beschließe, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Die Jungsozialisten sind in der Frage, ob die SPD einen schärferen Linkskurs fahren sollte, tief gespalten.

Müntefering erteilte einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene allerdings erneut eine klare Absage. „Da wird mit der Linken auf Bundesebene nichts sein.“ Das Programm der Linken sei populistisch, ökonomisch unvernünftig und europaskeptisch bis europafeindlich. Zudem richte es sich „in ungeheuerlicher Weise“ gegen die internationalen Aufgaben der Bundesrepublik.

Müntefering sprach sich für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus. Man müsse alle denkbaren Wege suchen, um zu erreichen, dass sie „möglichst und möglichst schnell verboten wird“. Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste verlangte Müntefering, die Politik müsse die Forderungen der jungen Leute aufnehmen. Man müsse allen Kindern vernünftige Bildung und Erziehung ermöglichen und die Bildung „vom Anfang bis zum Ende“, von der Kita bis zur Universität, gebührenfrei machen. „Bildung ist Menschenrecht, ganz vornean“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Müntefering betonte, die SPD wolle „soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau“ erreichen und „alles tun, dass es besser wird, im Großen wie im Kleinen“. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangte er, man müsse „das Geld unter Kontrolle bekommen“. „Geld ist für die Menschen da, und nicht umgekehrt“, rief Müntefering. Auch die Regeln zu Managergehältern seien noch nicht ausreichend.

Zum Auftakt des dreitägigen Juso-Bundeskongresses am Freitag hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine Partei und ihren Nachwuchs ebenfalls auf einen selbstbewussten Bundestagswahlkampf eingeschworen. Franziska Drohsel wurde mit 69 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in ihrem Amt als Juso-Bundesvorsitzende bestätigt.

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