Juso-Chef Böhning verärgert
SPD will Wehrpflicht-Beschluss erneut vertagen

Die SPD will ihre schon mehrmals vertagte Entscheidung über die Wehrpflicht erneut verschieben. Die Empfehlung der Antragskommission für den Karlsruher Konvent Mitte November laute, das Thema Wehrpflicht nicht auf das Programm zu setzen, erklärte eine SPD-Sprecherin am Wochenende in Berlin. Juso-Chef Björn Böhning will diese Vorfestlegung nicht hinnehmen.

HB BERLIN. Eine Parteisprecherin sagte, die Antragskommission für den bevorstehenden Parteitag in Karlsruhe empfehle, die Entscheidung über die Wehrpflicht in die Arbeit der Programmkommission einzubeziehen. Darüber solle der Parteitag Mitte November ebenso abstimmen wie über die Empfehlung, das neue Grundsatzprogramm Ende 2006 oder Anfang 2007 zu verabschieden. Eigentlich sollte in Karlsruhe über das seit Jahren in der SPD umstrittene Thema befunden werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach am Sonntag von einem Vorgeschmack auf den Reformwillen einer großen Koalition. Die SPD wisse, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr legitimierbar sei. Aber in einer großen Koalition würde ein programmatischer Abschied der SPD von der Wehrpflicht den Konfliktstoff erhöhen. „Das scheut die SPD.“

Juso-Chef Björn Böhning reagierte verärgert über die mögliche neuerliche Verzögerung. Der „Netzeitung“ sagte er, die SPD-Jugendorganisation werde weiter auf einen schnellen Beschluss drängen. „Wir werden es zur Entscheidung kommen lassen, damit die endlose Debatte in der SPD beendet wird.“

Im Zentrum des Karlsruher Parteitages stehen die Beratungen und die Entscheidung über die Koalitionsvereinbarung mit der Union. Zudem steht die Neuwahl der SPD-Spitze an. Nach einem Bericht des „Spiegel“ haben der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck und andere Mitglieder der Antragskommission Parteichef Franz Müntefering empfohlen, das heikle Thema vom Parteitag abzusetzen. Ob die Bundeswehr künftig als Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee organisiert werde, könne man bei einem Parteitag im Zusammenhang mit einem neuen Grundsatzprogramm der SPD erörtern. Struck gehört zu den Befürwortern der Wehrpflicht, die vor allem bei der Parteilinken und den Jusos abgelehnt wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%