"Justiz arbeitet effizient"
Neue NRW-Justizministerin lehnt wichtige Punkte der Justizreform ab

Nordrhein-Westfalens neue Justizministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) lehnt weite Teile der großen Justizreform ab. Ein Sprecher bestätigte am Samstag in Düsseldorf einen entsprechenden Vorabbericht des „Spiegel“.

HB DÜSSELDORF. Unter Vorsitz Müller-Piepenkötters soll Mitte der Woche bei einer Konferenz der Landesjustizminister die Reform beschlossen werden. Die geplante Zusammenlegung von Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie die Versetzbarkeit von Richtern hält die bisherige Vorsitzende des Richterbundes Nordrhein-Westfalen für unnötig. Müller-Piepenbrink sei der Ansicht, dass „die Justiz in NRW im Großen und Ganzen gut, zügig und effizient arbeitet“, schreibt der „Spiegel“. Lediglich die Verkürzung des Rechtsweges wolle die 55- jährige Richterin mittragen.

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