Justiz
BGH bestätigt Urteile gegen El-Kaida-Helfer

Der Bundesgerichtshof hat Urteile gegen drei El-Kaida-Helfer, die durch Betrug an Lebensversicherungen in Deutschland Geld für das Terrornetzwerk beschaffen wollten, bestätigt. Sie waren vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Hafstrafen verurteilt worden.

HB KARLSRUHE. Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Freitag die Haftstrafen von sieben und dreieinhalb Jahren für zwei Angeklagte. Nur im Falle eines dritten Angeklagten muss das Strafmaß neu bestimmt werden. Damit wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 im wesentlichen rechtskräftig.

Die drei Angeklagten hatten ab Sommer 2004 neun Lebensversicherungen im Wert von über 4,3 Mio. Euro abgeschlossen, weitere 19 Anträge wurden von den Versicherern abgelehnt. Die drei Angeklagten mit palästinensischer und syrischer Staatsangehörigkeit planten, den Tod des Begünstigten in Ägypten vorzutäuschen und die Versicherungssumme teilweise dem bewaffneten Kampf der El Kaida zur Verfügung zu stellen.

In dem Verfahren spielte auch eine Rolle, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz Wohnungen der Verdächtigen abgehört hat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff waren die früheren Gesetze dazu aber verfassungswidrig, weil sie den persönlichen Kernbereich nicht vor Abhörmaßnahmen schützten. Auch im rheinland-pfälzischen Polizeigesetz fehlte ein entsprechender Schutz des Kernbereichs. Die Polizei traf allerdings nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts Vorkehrungen, um die Abhörmaßnahmen bei Privatgesprächen zu beenden.

Juristisch war umstritten, ob die betreffenden Abhörprotokolle gegen die Angeklagten verwertet werden durften. Der BGH bejahte das in seinem Urteil vom Freitag. Beweismittel seien nach ständiger Rechtsprechung in einem Strafprozess nicht automatisch gesperrt, wenn sie rechtswidrig erlangt wurden. Die Grundrechtsverletzungen seien nicht schwerwiegend gewesen, das Interesse an der Strafverfolgung überwiege hier.

Weiter hob der Bundesgerichtshof hervor, dass die ausländische Terrororganisation El Kaida auch nach dem Einmarsch der USA in Afghanistan fortbesteht. Der Hauptangeklagte sei deshalb zurecht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.

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