Justiz
Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Tauss

Der Kinderporno-Verdacht gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss besteht seit Monaten, jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen ihn erhoben.

HB KARLSRUHE. Dem inzwischen zur Piratenpartei gewechselten Politiker wird vorgeworfen, in mehreren Fällen "weit überwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen zu haben". Am (gestrigen) Dienstag hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für eine Anklageerhebung vor dem Landgericht Karlsruhe freigemacht.

Der Bundestag hatte am Dienstag den Weg für eine Anklageerhebung gegen Tauss frei gemacht. Das Parlament hob die Immunität des Politikers auf, womit es einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses folgte.

Sie war früher davon ausgegangen, dass es zu einer Anklageerhebung kommen wird. In den letzten Wochen ließ die Justizbehörde jedoch offen, ob sie einen Strafbefehl beantragen oder Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erheben will.

Tauss sagte der AP, er habe in der Kinderporno-Szene recherchiert. "Als Abgeordneter habe ich so handeln dürfen." Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen früher argumentiert, der Politiker habe keinen dienstlichen Auftrag gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen.

Der Bundestagsabgeordnete war im März wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials unter Druck geraten. Tauss hatte stets seine Unschuld beteuert und erklärt, er habe als Abgeordneter recherchiert. Er trat sowohl als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als auch als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück. Im Juni hatte er sein Parteibuch zurückgegeben und wechselte zur Piratenpartei.

Die Piratenpartei sieht nach der Aufhebung der Immunität Tauss' keinen Handlungsbedarf. "Das ist zwar die korrekte Vorgehensweise zur Aufklärung, aber Herr Tauss gilt für uns so lange als unschuldig, wie keine Verurteilung erfolgt ist", sagte Nicole Hornung vom Bundesvorstand der Partei der AP.

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