Justiz- und Finanzministerium wollen sich rasch auf eine einheitliche Regelung zur Emission von gedeckten Schuldverschreibungen einigen
Entwurf für Pfandbrief-Gesetz kommt im Sommer

Die Diskussion um ein allgemeines Pfandbrief-Gesetz macht Fortschritte. Bereits im Sommer wollen Justiz- und Finanzministerium den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen.

cü/HB FRANKFURT/M. Dieses solle im ersten Halbjahr 2005 das bisherige Hypothekenbankgesetz (HBG) und das öffentliche Pfandbriefgesetz (ÖPG) ablösen, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel in Berlin.

Bislang ist für Hypothekenbanken, für die Pfandbriefe das wichtigste Refinanzierungsinstrument sind, das HGB und für Landesbanken das ÖPG die Grundlage für die Emissionen von Pfandbriefen, also mit Hypotheken oder Staatskrediten gedeckte Anleihen. Unter einem allgemeinen Pfandbriefgesetz dürften künftig nicht nur Hypotheken- und Landesbanken, sondern auch andere Institute Pfandbriefe begeben. Insgesamt gibt es in Deutschland Pfandbriefe über mehr als 1 000 Mrd. Euro.

Gegen die Aufgabe des so genannten Spezialbankprinzips hatte sich der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) bis Mitte April vehement gewehrt. Dann hatte aber auch er erklärt, dass ein allgemeines Pfandbriefgesetz eine Option sei, um einen einheitlichen Standard für Pfandbriefe zu gewährleisten. Denn im Juli 2005 fallen die Staatsgarantien für die Landesbanken weg. Diese galten als ein Grund für die Sicherheit der Pfandbriefe der Landesbanken, denn das ÖPG gilt als weniger streng als das HBG. Der Hypothekenverband besteht denn auch darauf, dass ein einheitliches Pfandbriefgesetz sich am HBG orientiert.

Das HBG gilt unter anderem deshalb als strenger, weil es vorschreibt, dass nur 60 Prozent der Darlehen als Deckung für die Pfandbriefe in Frage kommen. Außerdem regelt das HBG nach der jüngsten Novelle explizit, wie die Pfandbriefgläubiger geschützt sind, falls die emittierende Hypothekenbank in Konkurs geht. So schreibt das HBG anderem eine Überdeckung von mindestens zwei Prozent vor.

Justizministerin Brigitte Zypries betonte am Freitag in Berlin, dass ein Pfandbriefgesetz die strengen Anforderungen an den Pfandbrief wahren müsse, die seine Stärke begründet hätten. Eichel ergänzte, dass nicht jede Bank Pfandbriefe begeben dürfe, sondern nur solche, die eine Genehmigung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekämen.

Eichel hatte sich bereits vor einem Monat für ein allgemeines Pfandbriefgesetz ausgesprochen. Die 18 Mitglieder des Verbands deutscher Hypothekenbanken wollen sich heute detaillierter zu ihren Vorstellungen über ein allgemeines Pfandbriefgesetz äußern. Der Verband öffentlicher Banken (VÖB) hat bereits seine Zustimmung für ein entsprechendes Gesetz signalisiert.

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