HB HAMBURG/BRÜSSEL. Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gegen die sogenannte Sauerlandgruppe hätten Daten aus diesem Programm "nach vorläufiger Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials keine erkennbare Rolle gespielt", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der "Financial Times Deutschland". Er bezog sich demnach nach mehrtägiger Recherche auf die zuständige Ermittlungsabteilung der Bundesanwaltschaft.
Damit wäre eines der Hauptargumente für die Weitergabe von Bankdaten aus der EU über den Zahlungdienstleister SWIFT an die USA hinfällig. Ein zentrales Argument für das am Montag geschlossene Abkommen war der Nutzen der US-Ermittlungen im Rahmen des "Terrorist Finance Tracking Programmes" auch für europäische Ermittler.
Der EU-Ministerrat hatte erklärt, die USA seien 2007 auf verdächtige Finanzaktivitäten der Islamischen Dschihad-Union gestoßen, als deren deutsche Zelle die Sauerland-Gruppe gilt. Unter anderem wegen dieser Informationen seien die Terroristen festgenommen worden, die Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland planten. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ist die zuständige Ermittlungsbehörde im Sauerland-Komplex.
Justizministerin fordert Nachbesserungen bei Swift-Abkommen
Die Bundesregierung will den Datenschutz beim umstrittenen EU-Abkommen mit den USA erheblich verbessern. Die Regeln zum Datenschutz müssten bei den jetzt anstehenden Verhandlungen über das endgültige Swift-Abkommen verschärft werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel. Die EU-Innenminister hatten am Montag grünes Licht für ein auf neun Monate begrenztes Übergangsabkommen gegeben. Deutschland hatte sich enthalten, weil die schwarz-gelbe Koalition über den Vertrag mit den Amerikanern zerstritten ist.
Innenminister Thomas de Maiziere sagte, ein unbefriedigendes Abkommen sei besser als gar keines. Leutheusser-Schnarrenberger hatte Mängel beim Datenschutz kritisiert. Das Abkommen ermöglicht den US-Terrorfahndern auch weiterhin die Auswertung von Überweisungsdaten des internationalen Bankdienstleisters Swift. Die USA hatten damit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne jegliche Regelung begonnen. Da Swift einen Server mit europäischen Zahlungsdaten zum Jahresende nach Europa verlagert, musste eine neue Rechtsgrundlage für den Zugriff der US-Behörden geschaffen werden. In Deutschland stieß das Abkommen auf breite Ablehnung, nicht zuletzt auch der Bankenverbände.
FDP kritisiert Innenminister de Maiziere
Von der FDP kam Kritik: „Die FDP wird das Abstimmungsverhalten nicht einfach vergessen, sondern den Minister nun erst recht für das endgültige Swift-Abkommen, über welches nun alsbald Verhandlungen aufgenommen werden, in die Pflicht nehmen, den Koalitionsvertrag eins zu eins umzusetzen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online.
Piltz warf de Maiziere vor, ohne Not das Abkommen durch seine Enthaltung mit ermöglicht zu haben. „Es bestand kein Grund für eine Abstimmung über das Swift-Abkommen vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, da das Abkommen ohnehin erst im Februar in Kraft treten wird“, sagte die FDP-Politikerin. Sie kritisierte die Datenschutzlücken. Ein effektiver Rechtsschutz sei ebenso wenig verwirklicht worden wie die umgehende Löschung von Daten, die nicht benötigt würden, sagte Piltz. „Eine Schutzlücke wäre nicht entstanden, wenn das Abkommen erst noch nachverhandelt worden wäre, da ein unkontrollierter Zugriff auf die Swift-Daten unter keinen Umständen hätte stattfinden können.“ Die EU-Innenminister hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, in dem endgültigen Abkommen müsse klargestellt werden, dass alle innerdeutschen und innereuropäischen Überweisungen von der Überwachung ausgenommen seien. Der Innenminister hatte erklärt, dies sei bereits in dem Übergangsabkommen geregelt. Auch sei die Frist zur Löschung gespeicherter Daten mit fünf Jahren viel zu lang, denn in Deutschland müssten Daten schon nach sechs Monaten gelöscht werden.
Unglaublich, wie sich unsere betroffenen Politiker da mal wieder von den Amis haben abzocken lassen. Schnell noch die ersten neun Monate Durchleuchtung durchgepaukt, ich vermute um Fakten zu schaffen. Das alleine macht einen doch sehr skeptisch hinsichtlich der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen, wie wir sie nun mal hier haben. Und das vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner zu bushs Zeiten ohnehin darauf gepfiffen haben, was eigentlich erlaubt oder verboten ist bei den "Partnern" und einfach auf SWiFT-Daten ohne jede (zumindest offizielle) Erlaubnis der Europäischen Staaten.
ist doch eigentlich - gerade nach den Erfahrungen mit der bush-Administration, bei der die Terrorismusfahndung für jede Einschränkung der bürgerrechte herhalten mußte - kein Wunder, wenn man dann skeptisch über den Teich schaut.
Zumal mir dann auch immer wieder berichte (Gerüchte, Mutmaßungen?) durch den Kopf schwirren, dass die wohl relativ protektionistischen Amerikaner schon seit langen sehr gerne auch unsere Wirtschaftsunternehmen ausspionieren.
Nun kann man sicherlich argumentieren, dass wir den Datenschutz auch schon ziemlich weit getrieben haben. Das bringt teilweise auch hierzulande schon blüten der Lächerlichkeit hervor. Zugegeben.
Dennoch: Partner "auf Augenhöhe" dürfen so nicht mit sich umgehen lassen. Schon gar nicht die FDP, die den Datenschutz so dominant in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen hatte. Da habe ich mir mehr von versprochen. Schade!
Das haben wir doch alles auch schon mit den Flugdaten gehabt. ist auch schon Schnee von gestern, aber man sollte nicht vergessen, wie sich die Staaten da auch schon durchgesetzt haben.
Was lernen wir Normalverbraucherottos? - Nix, die machen das schon, und überhaupt stellt euch doch wegen so ein paar Daten nicht so an? Oder immer noch nix, weil wir gar nicht die nötigen Hintergrundinformationen darüber haben, wie solche Entscheidungen (willfähige innenminister, abgetauchte Aussenminister, unzureichend abgestimmtes Verhalten der Europäer untereinander) überhaupt wirklich zustande kommen?
Oder lernen wir, dass wir vermutlich nach Strich und Faden veräppelt werden?
Keine Ahnung! Aber das scheint mich von den Politikern ja gerade nicht zu unterscheiden -) Zumindest werden wir irgendwie ziemlich (für) dumm gehalten.
Und wenn man Leute nicht ehrlich mitnimmt bei solchen Entscheidungsfindungen, was passiert dann? Dann sind doch Resignation, allgemeines Schimpfen auf "die Politiker" und Politikverdrossenheit die logische Konsequenz. Wir können ja nicht alle in den Untergrund gehen und uns von Aachener Justizbeamten Knarren besorgen ;-) Ach, das mit dem Untergrund hatten wir ja schon bei der RAF und das war wirklich auch keine sinnvolle Lösung.
Über Depression als Lösung muss ich nochmal nachdenken. Das kann wenigstens posthum noch zu medienwirksamen inszenierungen führen, wie ich kürzlich lernte (und es nebenbei bemerkt auch gar nicht verstehen konnte) die einem (so man's noch erleben könnte) wenigstens noch einmal das Gefühl geben könnte, noch ernst genommen zu werden.
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