Justiz will Auslieferung
Nach Pfahls Festnahme: Streit um Untersuchungsausschuss

Die deutsche Justiz bemüht sich nach der Festnahme des früheren Rüstungs-Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls in Paris um die Auslieferung des ehemaligen CSU-Politikers. Unterdessen geht in Berlin die Debatte weiter, ob der CDU-Spendenausschuss wieder eingesetzt werden soll. Vorerst wird es aber keine Neuauflage des Parteispenden-Untersuchungsausschusses geben.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich am Mittwoch zurückhaltend zu Forderungen des Grünen-Koalitionspartners, den in der vergangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Ausschuss wieder einzusetzen. In dieser Frage sei keine Hektik notwendig: „Mal abwarten.“ Auch Union und FDP lehnten einen entsprechenden Vorstoß von Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele ab. Pfahls wird vorgeworfen, bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahren 3,8 Mill. DM Schmiergeld vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben. Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass Pfahls an Deutschland ausgeliefert wird. Nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft, die ihn unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt hat, wurde der Ex-Staatssekretär inzwischen in Frankreich in Auslieferungshaft genommen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte nicht nachweisen können, dass Bestechungsgelder Einfluss auf die Entscheidung der unionsgeführten Bundesregierung von Helmut Kohl für den Verkauf der 36 Fuchs-Spürpanzer an Saudi-Arabien hatten. Kohl hatte vor dem Gremium stets vehement bestritten, dass seine Regierung bestechlich war und außenpolitische Gründe für den Panzerverkauf angeführt. Ströbele sagte, Pfahls sei ein zentraler Zeuge in der Affäre um das Panzergeschäft. „Wenn er redet, dann halte ich es für dringend erforderlich, dass ein Untersuchungsausschuss wieder eingerichtet wird.“ Die Grünen verfügen nicht über genügend Stimmen, um aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen.

Union und FDP wiesen den Vorstoß Ströbles zurück. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es müsse zunächst abgewartet werden, ob Pfahls überhaupt aussagebereit sei. „Ein politisches Tamtam würde jetzt nicht sinnvoll sein“, sagte er im Deutschlandradio. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, das Instrument Untersuchungsausschuss nähme Schaden, wenn ein solches Gremium eingesetzt würde, ohne Sicherheit zu haben, dass Aufklärung überhaupt möglich sei. Der FDP-Innenexperte Max Stadler nannte die Forderung Ströbeles nach einem Untersuchungsausschuss voreilig und unseriös.

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