Justiz
Zoff um Regierungspläne zu Prozess-Deals

Bei Prozessen mit prominenten Angeklagten, wie jüngst im Steuerprozess gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, sorgen sie oft für Empörung - die sogenannten Deals in Strafverfahren. Selbst in der Justiz kommen diese Absprachen nicht gut an. Bundesgerichtshof und Richterbund setzen daher auf eine Regelung durch den Gesetzgeber, bei Strafverteidigern stoßen dagegen die Pläne der Koalition schon jetzt auf Kritik.

KARLSRUHE/DÜSSELDORF. Der Deutsche Richterbund hat sich der harschen Kritik von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf an heimlichen Absprachen in Strafprozessen angeschlossen und sich zugleich für mehr Transparenz bei Verfahrensdeals ausgesprochen. "Die Gefahr besteht, dass Vertrauen in die Justiz verloren geht", sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Daher werde der "Deal", auch wenn die Ergebnisse sachgerecht seien, immer nur "die zweitbeste Lösung" sein können. "Der Grundsatz umfassender Sachaufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung muss erhalten bleiben", betonte Frank.

Vor diesem Hintergrund begrüßte Frank die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Prozess-Deals, der zufolge ein transparentes Verfahren für Absprachen geschaffen werden solle. "Es muss klar sein, wann welche Absprachen aus welchen Gründen getroffen werden", sagte Frank und fügte hinzu: "Nur wenn Absprachen klar, offen und transparent sind, sind sie für die Bürger nachvollziehbar."

Der Präsident des Bundesgerichtshofes, Klaus Tolksdorf, hatte zuvor mit ungewöhnlich harschen Worten den eigenen Stand kritisiert. Absprachen im Strafprozess seien "verheerend für das Ansehen der Justiz", hatte der Chef des höchsten deutschen Gerichts für Strafsachen über die sogenannten Deals gesagt. Die Justiz sei in eine beängstigende Schieflage geraten, da zwei Drittel der Verfahren von den heimlichen Absprachen betroffen seien. Doch Deals brächten einerseits Verfahren in Misskredit, bei denen es gar keine Absprachen gegeben habe, andererseits könnten sich Angeklagte zu falschen Geständnisse gezwungen sehen, um mildere Strafen zu erhalten.

Tolksdorf war jahrelang Vorsitzender Strafrichter beim BGH und verhandelte beispielsweise die Revision im Mannesmann-Verfahren, bei dem der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte wegen Millionenprämien im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone vor Gericht standen. Das Düsseldorfer Landgericht beendete das Verfahren schließlich zur öffentlichen Empörung durch eine Absprache.

Richterbund-Chef Frank wies gegenüber Handelsblatt.com darauf hin, dass in komplexen Verfahren manchmal Absprachen "unumgänglich" seien. Das sei aber "zumeist aus der Not geboren" und sei der Verfahrensdauer und dem Personalmangel geschuldet. "Es fehlen in Deutschland immer noch 3.000 Richter und Staatsanwälte", konstatierte der Richterbund-Vorsitzende.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Hartmut Kilger, stellte sich gegen die Kritik des BGH. Zugleich kritisierte Kilger am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com auch die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die Prozess-Deals unter bestimmten Voraussetzungen erlauben will. „Absprachen sind nicht generell geeignet, das Ansehen der Justiz in Zweifel zu ziehen“, sagte Kilger mit Blick auf die Äußerungen des BGH-Präsidenten Tolksdorf. „Wenn die Beteiligten sachlich und verlässlich gemeinsam am Ziel eines gerechten Ergebnisses orientiert sind, können Absprachen nur nützen“, sagte Kilger. Es komme lediglich darauf an, in welcher Form Deals zustande kämen.

Absprachen riefen den nicht unzutreffenden Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz hervor, da sie besonders üblich in Wirtschaftsprozessen mit schwieriger Beweislage seien, klagte dagegen Tolksdorf. "Ich halte diese Entwicklung für gefährlich." Kritiker monieren schon seit langem, dass vor allem wohlhabende Angeklagte und weniger Kleinkriminelle von Absprachen profitierten.

Seite 1:

Zoff um Regierungspläne zu Prozess-Deals

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%