Justizminister diskutieren Streichung einer Instanz im Gesellschaftsrecht
Länder wollen AGs langwierige Prozesse ersparen

Bei den Justizministern der Länder gibt es Überlegungen, aktienrechtliche Gerichtsverfahren erheblich abzukürzen. Danach sollen Aktionäre künftig nicht mehr über drei Instanzen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse klagen können.

HB BERLIN. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die heutige Justizministerkonferenz in Berlin hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Für Anfechtungsklagen von Aktionären wäre dann direkt das Oberlandesgericht (OLG) zuständig statt wie bisher die Landgerichte – die Möglichkeit der Berufung gäbe es nicht mehr.

Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse halten die Rechtspolitik seit langem in Atem. Grund sind die Missbrauchsfälle so genannter „räuberischer Aktionäre“: Schon mit der bloßen Drohung, gegen einen Hauptversammlungsbeschluss zu klagen, lässt sich gutes Geld verdienen, weil der Beschluss nicht umgesetzt werden kann, solange die Anfechtungsklage anhängig ist. Ergebnis: Selbst wenn überhaupt nichts dran ist an der Klage, lohnt es sich für die Unternehmen oft, große Summen zu zahlen, um sich das Verfahren zu ersparen – und für Aktionäre, die daraus ein Geschäft machen, lohnt sich das allemal. Müssten die Kläger künftig direkt beim OLG einsteigen, schrumpft die Verfahrensdauer – und damit das Erpressungspotenzial.

„Es gibt immer wieder Fälle, wo sich die Verfahren in die Länge ziehen und das Verhältnis nicht mehr stimmt zwischen Rechtsschutz und Belastung des betroffenen Unternehmens“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP), dessen Haus die Vorlage verfasst hat, dem Handelsblatt. Seine Lösung sei deshalb „salomonisch“, weil beide Seiten gleich ein obergerichtliches und damit „erstklassiges“ Urteil bekämen, und das auch noch schneller als bisher.

Der Beschlussvorlage zufolge wäre die erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG auch noch in anderen gesellschaftsrechtlichen Verfahren sinnvoll – etwa wenn es darum geht, ob und gegen welche Abfindung eine Aktiengesellschaft Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen herausdrängen durfte („Squeeze out“).

Die Justizminister hatten ursprünglich das Ziel verfolgt, im Rahmen einer „großen Justizreform“ im Prinzip generell nur noch zwei Instanzen vorzusehen. Das hatte sich aber als zu ehrgeiziges Ziel erwiesen, eine Einigung darauf ist in weite Ferne gerückt.

Doch auch die Rumpf-Reformvorschläge Baden-Württembergs stoßen bei anderen Ländern auf heftigen Widerstand – vor allem in Bayern. Vor dem OLG werde länger und heftiger gekämpft als vor dem Landgericht, sagte eine Sprecherin von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Außerdem seien die Handelskammern beim Landgericht spezialisierter als die Oberlandesgerichte. Und nicht zuletzt kämen auf die Länderhaushalte Mehrbelastungen zu: OLG-Richter sind besser bezahlt als solche am Landgericht.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gehört zu Golls Gegnern. „Wir lehnen das ab“, sagte eine Sprecherin von Zypries zu dem Vorstoß Baden-Württembergs. Vor allem bei Anfechtungsklagen und Prozessen um Abfindungen für herausgedrängte Minderheitsaktionäre wäre die Streichung einer Rechtsmittelinstanz „eine ziemliche Rechtsschutzverkürzung“.

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