Justizminister gegen IT-Konzern
Maas verlangt mehr Transparenz von Google

Der Kampf zieht sich schon lange: Seit 2010 versucht die EU, Googles Marktmacht einzudämmen, damit auch Konkurrenten eine Chance haben. Nun wagt sich Justizminister Heiko Maas mit einer neuen, gewagten Forderung vor.
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Heiko Maas wagt einen Kampf David gegen Goliath: Der Bundesjustizminister will den Suchmaschinenbetreiber Google laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ vom Dienstag zu mehr Transparenz bewegen. Der Internetkonzern solle Details über die geheime Formel seines Suchalgorithmus veröffentlichen, mit dem er die Suchmaschinenrecherche in Europa und weltweit quasi monopolisiert hat. Google, das in Europa mehr als 90 Prozent aller Suchanfragen abwickelt und in den USA einen Marktanteil von 68 Prozent hat, solle verständlich machen, wie die Rankings der Suchmaschine zustande kommen. Maas sagte, es komme letztlich darauf an, wie transparent Google die Algorithmen mache, mit denen es seine Rankings erstellt. „Wenn eine Suchmaschinenfirma so eine Marktmacht und so einen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung aufbaut, ist das ein Thema, um das wir uns kümmern müssen.“

Wettbewerber dürften das begrüßen, der US-Konzern selbst eher nicht. Doch auch andere US-amerikanische Wirtschaftsvertreter sind eher skeptisch und warnen auch europäische Firmen vor zu viel Euphorie, schließlich geht Maas mit seinem Vorstoß an das Grundprinzip des geschützten geistigen Eigentums einer Firma heran.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Vorwurf der EU-Kommission gegenüber Google, die marktdominierende Stellung auszunutzen, um die Rankings zu manipulieren. Dadurch platziere Google eigene Suchangebote etwa für Reisen, Restaurantempfehlungen oder Shopping-Angebote besser als die der Konkurrenz, so die Kritik der Kommission. Im Februar hatte sich die Kommission mit dem Suchmaschinenanbieter eigentlich geeinigt, dass fortan auch die Dienste dreier objektiv ausgewählter Konkurrenten für die Nutzer gut sichtbar angezeigt werden sollen. Doch die Zugeständnisse, die Google machte, reichten der Kommission zuletzt doch nicht. Sie verlangte Nachbesserungen, so äußerte sich der zuständige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia vergangene Woche in einem TV-Interview, dass Konkurrenten weitere Bedenken vorgebracht hätten, welche die Kommission nun berücksichtigen wolle.

An der Kritik der EU-Kommission haben deutsche Experten mit ihrer Hintergrundarbeit maßgeblichen Anteil. Bundesjustizminister Heiko Maas fügte im „FT-Interview“ nun hinzu, man werde das Gespräch mit Google suchen, doch in letzter Konsequenz könne man auch auf die Entflechtung des Google-Imperiums durch die internationalen Wettbewerbsbehörden dringen.

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  • Die SPD scheint nicht zu merken, dass das Problem Sie selber sind. DA Sie sich mit der Branche gar nicht aus kennen.Sie zwingen uns eine anderen Suchanbieter auf,. Das Problem sind aber uralte Internetseiten die nicht gepflegt werden, Sachen die längst hätten gelöscht werden müssen und Sachen, die ich auch mit dem Suchanbieter aus Kleintrullasdorf angezeigt bekäme. Mit Schadsoftware versuchen sei Ihre Produkte zu vermarkten und schicken auf unser Programme Schädlinge. Sie regen sich über die Kriminalität in Südeuropa auf. Wen mir eine medizinische Angestellte sagt, das Ihr Opa immer noch nach Tod im Internet oder Telefonverzeichnis auftaucht weil keiner löscht, wer läßt sich vielleicht von der BRFA heimlich von Euch Verwaltungsangestellten die Rente auf sein Konto überweisen? so wie ich die Sicherheitsoftware wähle, wähle ich den Suchanbietern. Ich würde mich lieber um die Kriminalität im Internet und die Pflege von Internetseiten kümmern. Da sind Links, da findet man gar nicht. Werbung hat so zu sein, dass ich jemanden finde, wenn ich ihn brauche. Und nicht das mir jemand etwas aufzwingt.

  • Ich will mehr Transparenz von der Politik, damit ich weiss, wo sie uns noch mehr Schaden will!!

  • Transparenz? Warum nur gegen Google? Warum nicht bei den abzockenden Banken, die von der Politik geschützt und unterstützt werden? Können die Leute nicht mehr selber denken? Gibt es einen Koch z.B. der seine Rezepte verrät? Nachbauen, abschreiben ist also von der Politik gewollt! Wieso gibt es da noch Werks-/Industriespionage?

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