Justizminister Heiko Maas: AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Justizminister Heiko Maas
„Entwicklung rechter Gewalt ist besorgniserregend“

AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Es gibt Forderungen, auch aus Ihrer Partei, der Verfassungsschutz müsse Teile der AfD beobachten. Was meinen Sie?

Dafür gibt es klare Kriterien, nach denen das ganz objektiv geprüft werden sollte. Grundsätzlich dürfen wir es uns nicht so einfach machen und glauben, allein damit sei das Problem erledigt. Die Partei sitzt in der Hälfte der deutschen Parlamente. Und sie wird möglicherweise demnächst in den Bundestag einziehen. Die AfD nun lediglich als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz einzustufen und zu meinen, damit habe man das Problem im Griff - das ist ein Irrglaube. Nötig ist eine sachliche, politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Themen.

Sie sind selbst zur Zielscheibe von rechtem Hass geworden, bekommen Morddrohungen, hatten schon eine Pistolenpatrone im Briefkasten Ihrer Privatwohnung. Wie leben Sie damit?

Was ich da erhalte, ist teilweise so bar jeden Verstandes, dass ich das einfach nicht ernst nehmen kann. In meiner Arbeit beeinflusst mich das überhaupt nicht. Und das halten andere, die ich kenne und die sich mit ähnlichen Dingen auseinandersetzen müssen, genauso. Es geht nicht darum, ob es den Bundespräsidenten trifft - wie zuletzt in Sebnitz - oder mich oder wen auch immer. Schlimm ist es vor allem für die vielen Ehrenamtlichen, die sich politisch vor Ort engagieren, und von denen unsere Demokratie lebt. Es geht darum, dass wir nicht irgendwann in einem Klima leben, in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein. Das kann kein Bürger in einem freien Land akzeptieren.

Befürchten Sie, dass sich manch einer wegen solcher Einschüchterungsversuche von der politischen Arbeit abhalten lässt?

Ja, das gibt es bedauerlicherweise. Dafür muss man Verständnis haben. Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße. Das hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht einfach so hinnehmen können. Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend.

Gab es Situationen, in denen Sie selbst Angst hatten - zum Beispiel weil Drohungen so konkret waren, dass es ihnen nicht gelungen ist, das einfach abzutun?

Was die Konkretheit der Drohungen angeht, habe ich schon fast alle Stadien erlebt. Aber Angst hatte ich nie - wenn, dann nicht um mich, sondern eher um Menschen in meinem Umfeld und um alle, die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren und dafür angefeindet werden.

Seite 1:

„Entwicklung rechter Gewalt ist besorgniserregend“

Seite 2:

AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%