Justizminister Heiko Maas

Polizisten sollen im Dienst besser geschützt werden

Im Jahr 2015 wurden über 60.000 Polizisten Opfer von Straftaten. Doch bislang konnten Angriffe gegen Polizisten nur geahndet werden, wenn dieser jemanden festnimmt oder Personalien feststellt. Das soll sich ändern.
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Künftig sollen Polizisten während der Dienstausübung insgesamt geschützt sein. Quelle: dpa
Angriffe gegen Polizei und Helfer

Künftig sollen Polizisten während der Dienstausübung insgesamt geschützt sein.

(Foto: dpa)

BerlinAngriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen strenger geahndet werden. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, mit dem ein neuer Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeführt werden soll. Bisher kann ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Polizist jemanden festnimmt oder Personalien feststellt. Künftig sollen Polizisten während der Dienstausübung insgesamt geschützt sein, also auch wenn sie sich auf Streife befinden, Unfälle aufnehmen, Beschuldigte vernehmen oder auf der Wache ihren Dienst verrichten.

Auch der Strafrahmen wird verschärft. Er soll bei einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren liegen. In einem weiteren Paragrafen werden Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte mit denselben Strafen belegt. Im Jahr 2015 wurden dem Entwurf zufolge 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten.

Höhere Bußgelder und schärfere Strafen bei Einbruch
Bußgelder
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Sie sollen erhöht werden, „wo Menschenleben gefährdet werden“, betonte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die deutschen Bußgelder „viel zu billig“ im Vergleich zum Ausland. Die Rede ist beispielsweise von einer Verdopplung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung. „Wir wollen zeitnah auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugehen, damit eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird“, sagte Jäger.

Wohnungseinbruch
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Für Wohnungseinbrecher müsse es schärfere Strafen geben, meinen die Minister. „Wir wollen den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs abschaffen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Ich würde gerne erreichen, dass die Mindeststrafe auf ein Jahr festgelegt wird“, sagte er. Da gibt es aber noch keine Einigkeit: Andere wollen sechs Monate. Einig waren sich die Minister darüber, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden solle.

Waffenrecht
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Die Minister fordern, einen Weg zu finden, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen. „Es muss eine Lösung geben, die sicherstellt, „dass die Waffenbehörden berechenbar Kenntnis über extremistische Bezüge von anderer Stelle erhalten“, sagte de Maizière. Ob dies über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz oder anders möglich wäre, ist noch unklar.

Cybercrime und Messengerdienste
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Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll im Kampf gegen Cyber-Kriminalität verstärkt werden. Zudem fordern die Minister eine rechtliche Grundlage für einen Zugriff auf Daten bei Messengerdiensten wie WhatsApp. Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus dürfe es nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden „wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Dienste Straftaten planen“, sagte IMK-Chef Bouillon (CDU).

IT-Datenbank
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Die Polizei in Deutschland wird erstmals eine gemeinsame Datenbank bekommen, um Straftaten über Ländergrenzen hinweg besser bekämpfen zu können. Es gebe bei den Ermittlern bundesweit 19 verschiedene Systeme zur Datenerfassung. „Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Modernisierung“, sagte de Maizière. Künftig könne „jeder Polizist in Deutschland mit einem Knopfdruck allen Daten erhalten“, sagte Bouillon.

Presseausweis
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Künftig soll es wieder einen Presseausweis geben, der bundeseinheitlich anerkannt ist. Seit 2008 gab es einen solchen Ausweis nicht mehr, weil eine ganze Reihe von Verbänden darauf bestand, Presseausweise auszustellen. Damit sollen sich Journalisten vor allem gegenüber der Polizei legitimieren können. „Es hat acht Jahre gedauert, aber jetzt ist eine Einigung da“, sagte Saarlands Innenminister Bouillon.

Abschiebungen
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Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. De Maizière (CDU) sprach von Einigkeit darüber, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen“. Strittig blieb, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 „Ausreisepflichtigen“ zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Maas sagte, die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steige. „Polizisten werden alltäglich brutal attackiert. Das ist völlig inakzeptabel.“ Alle Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. „Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen.“

  • rtr
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