Justizminister kommt nach Deutschland Berlin verschärft Ton wegen Yücel

Der Fall Yücel wird zur Zerreißprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Kritik an Ankara nimmt zu, aber auch die Kanzlerin muss sich Vorwürfe anhören. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Update: 01.03.2017 - 20:19 Uhr Kommentieren
Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul die Untersuchungshaft für Deniz Yücel angeordnet. Quelle: AFP
#FREEDENIZ

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul die Untersuchungshaft für Deniz Yücel angeordnet.

(Foto: AFP)

Berlin/IstanbulBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. „Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können“, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verwies am Mittwoch auf die Unabhängigkeit der Gerichte. „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat“ sagte er. Am Donnerstag kommt Bozdag nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte vor weiteren Belastungen des deutsch-türkischen Verhältnisses gewarnt.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
1 von 13

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
2 von 13

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
3 von 13

Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
4 von 13

Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
5 von 13

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
6 von 13

Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
7 von 13

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

CDU-Parteivize Armin Laschet forderte Konsequenzen für den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan. Solange Yücel inhaftiert sei, sei „Erdogan in Deutschland unerwünscht. Das müssen wir ihm mitteilen“, sagte Laschet beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im sauerländischen Lennestadt.

Bozdag soll nach Angaben des Abgeordneten Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP am Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Zuerst hatte die Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ über den Besuch berichtet. Nach Angaben der AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister vor dem Referendum am 16. April für das zur Abstimmung stehende Präsidialsystem werben will. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt.

„Es tut gut, verdammt gut.“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Justizminister kommt nach Deutschland - Berlin verschärft Ton wegen Yücel

0 Kommentare zu "Justizminister kommt nach Deutschland: Berlin verschärft Ton wegen Yücel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%