Justizminister kommt nach Deutschland
Berlin verschärft Ton wegen Yücel

Der Fall Yücel wird zur Zerreißprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Kritik an Ankara nimmt zu, aber auch die Kanzlerin muss sich Vorwürfe anhören. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
  • 0

Berlin/IstanbulBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. „Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können“, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verwies am Mittwoch auf die Unabhängigkeit der Gerichte. „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat“ sagte er. Am Donnerstag kommt Bozdag nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte vor weiteren Belastungen des deutsch-türkischen Verhältnisses gewarnt.

CDU-Parteivize Armin Laschet forderte Konsequenzen für den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan. Solange Yücel inhaftiert sei, sei „Erdogan in Deutschland unerwünscht. Das müssen wir ihm mitteilen“, sagte Laschet beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im sauerländischen Lennestadt.

Bozdag soll nach Angaben des Abgeordneten Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP am Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Zuerst hatte die Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ über den Besuch berichtet. Nach Angaben der AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister vor dem Referendum am 16. April für das zur Abstimmung stehende Präsidialsystem werben will. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt.

Seite 1:

Berlin verschärft Ton wegen Yücel

Seite 2:

„Es tut gut, verdammt gut.“

Kommentare zu " Justizminister kommt nach Deutschland: Berlin verschärft Ton wegen Yücel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%