Justizminister Maas
Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse soll im März kommen

Bereits im März will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse vorlegen. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt.
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BerlinDie von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse soll zügig kommen. Der neue Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Donnerstagabend im Bundestag an, dass er bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Auch in Großstädten müsse das Wohnen bezahlbar bleiben, sagte Maas. „Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen.“

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt. Im Fall eines angespannten Wohnungsmarkts sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Bei der Opposition stößt das Vorhaben der schwarz-roten Koalition allerdings auf Kritik. Halina Wawzyniak von der Linken spottete, die angekündigte Mietpreisbremse sei allenfalls ein „Mietpreisbremschen“. Die vorgesehene Regelung biete zu viele Ausnahmen und sei zudem von der Entscheidung der einzelnen Bundesländer abhängig.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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