Justizminister wollen Instanzendschungel lichten
Geplante Justizreform schürt Sorge um Rechtsstaat

Keine Sorge, lautet die Botschaft der Justizminister: Niemand will die Justiz kaputtsparen. „Nachhaltige Strukturverbesserungen“ sind das Ziel der angeblich größten Justizreform seit 1877, auf die sich die Justizminister der Länder im November 2004 geeinigt haben.

BERLIN. Kern des Projekts: Das komplizierte und ausdifferenzierte System der Rechtsmittel, die Prozessbeteiligte gegen Urteile und Gerichtsbeschlüsse einlegen können, soll drastisch zusammengeschnitten werden. Im Wesentlichen soll gelten: Wer ein Urteil kassiert, soll genau eine weitere Instanz dagegen anrufen dürfen. Und keine mehr.

Das geltende Rechtsmittelsystem ist in der Tat nicht gerade übersichtlich: Da gibt es Berufungen, Revisionen und Beschwerden, es gibt Amts-, Land- und Oberlandesgerichtsentscheidungen, die mal auf diese, mal auf jene Weise, mal überhaupt nicht anfechtbar sind – und wenn doch, dann vor den unterschiedlichsten Gerichten. Die Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozessrecht sind besonders ungereimt: Ein Ladendieb etwa, der von einem Amtsrichter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, kann Berufung und anschließend Revision einlegen. Einem Mörder, von einer Landgerichtskammer zu lebenslanger Haft verurteilt, steht dagegen nur noch die Revision offen. Dazu kommt, dass der Marsch durch die Instanzen dauern kann: Wer es mit einem Gegner zu tun hat, der alle Möglichkeiten des Prozessrechts ausschöpft, wird schon einmal ein halbes Jahrzehnt auf ein rechtskräftiges Urteil warten müssen.

Dem wollen die Justizminister abhelfen. Ihr Ziel ist es, „die Rechtsmittel weitgehend zu vereinheitlichen und auf das verfassungsrechtlich Notwendige zu beschränken“. Im Klartext: Künftig soll es eine Eingangsinstanz geben, die Beweise erhebt und die Tatsachen feststellt. Wer mit den Erkenntnissen und rechtlichen Schlussfolgerungen dieser Eingangsinstanz nicht einverstanden ist, kann Rechtsmittel einlegen – aber dann ist Schluss. Noch ist vieles im Fluss, aber in der Diskussion ist auch eine Radikallösung: Die in der Eingangsinstanz festgestellten Tatsachen können in zweiter Instanz nicht mehr hinterfragt werden.

Experten warnen die Justizminister davor, aus Haushaltsgründen den Rechtsstaat zu gefährden. „Der dreigliedrige Instanzenzug ist in der ganzen westlichen Welt Standard, auch in den USA“, sagt der Zivilprozessrechts-Experte Gerhard Wagner von der Universität Bonn. „Man kann natürlich sagen, das war seit 2000 Jahren so, jetzt machen wir es anders. Aber ich frage mich: Sind wir wirklich so pleite?“

Auch in der Richterschaft blickt man mit Sorge auf das Reformprojekt, das bis zum Frühjahr konkrete Formen annehmen soll. Gerade im Strafrecht seien die Amtsrichter, bei denen die meisten Fälle in erster Instanz landen, auf Effizienz geeicht. Sie pflegen keinen allzu strikten Umgang mit dem Prozessrecht, dafür brauchen sie im Schnitt nur eine Viertelstunde für ihr Urteil. „Die Beschuldigten akzeptieren das“, gerade in ohnehin sonnenklaren Fällen, sagt ein lang gedienter Richter des Landgerichts Osnabrück. Denn wenn die Dinge komplizierter liegen, könne man ja in zweiter Instanz immer noch eine Hauptverhandlung und Beweiserhebung bekommen, die sich strikt an die Regeln des Prozessrechts hält.

Die Folge wäre somit entweder, dass die Filterfunktion der ersten Instanz wegfiele und die Amtsrichter auch in unproblematischen Fällen das Strafprozessrecht in allen Verästelungen beachten müssten. Das würde die Amtsgerichte endgültig an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Oder – das wäre die Alternative – man nimmt mehr Fehlurteile in Kauf.

Um das Massengeschäft schon in der ersten Instanz rechtsstaatlich sauber erledigen zu können, müssten die Amtsgerichte drastisch ausgebaut werden. Das habe man auch vor, heißt es im baden-württembergischen Justizministerium, das in punkto zweigliedriger Instanzenzug die Federführung innehat. Außerdem sei parallel geplant, die Prozessordnungen zu vereinfachen.

In der Richterschaft will man den Versprechungen der Minister nicht recht glauben: Angesichts der Haushaltsnöte der Länder sei eher davon auszugehen, dass diese Stellen gestrichen werden. Auch in der Anwaltschaft gibt es Zweifel: Schon bei der letzten Justizreform 2001 sei versprochen worden, die erste Instanz auszubauen, klagt Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer. „Das hat nie stattgefunden.“

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