Justizministerin lehnt Eingreifen ab – Kammer enttäuscht
Zypries gegen Zwang zur Fortbildung für Anwälte

Rechtsratsuchende Bürger in Deutschland werden auch in Zukunft auf Anwälte treffen, die nicht auf dem neuesten Stand sind. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verweigerte am Wochenende überraschend deutlich, per Gesetz eine sanktionierten Fortbildungspflicht zu ermöglichen.

HB BERLIN. „Ich halte es für richtig, keine Überprüfung der Fortbildung zuzulassen“, sagte Zypries auf der 5. Europäischen Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin. Zu einem freien Beruf gehöre auch die freie Entscheidung über die eigene Weiterbildung, sagte die Ministerin.

Damit erteilte sie Forderungen der BRAK eine Absage, die Satzungsversammlung – das Anwaltsparlament – per Gesetz zu ermächtigen, Disziplinarregeln gegen weiterbildungsunwillige Advokaten einzuführen. „Wir sind überrascht und enttäuscht“, sagte ein hochrangiger Anwaltsfunktionär dem Handelsblatt am Rande der Tagung.

Der Präsident der BRAK, Bernhard Dombek, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt verlangt, eine erzwingbare Fortbildungspflicht ins Leben zu rufen und dem Justizministerium einen Vorschlag dafür unterbreitet. Derzeit existiert in Deutschland zwar eine Fortbildungspflicht – deren Nichteinhaltung kann aber weder kontrolliert noch sanktioniert werden.

Zypries stellt sich damit gegen den Trend in Europa. In Ländern wie Frankreich, England, Irland, Schottland, den Niederlanden, Belgien, Finnland und Litauen können Advokaten längst zur Weiterbildung gezwungen werden. Staaten wie Spanien, Dänemark, Tschechien, Slowakei und Luxemburg prüfen die Einführung einer sanktionierten Fortbildungspflicht. Es gehe darum, dem „zahnlosen Tiger“ ein Gebiss zu verleihen, sage Dombek.

Wie heftig der zubeißen kann, zeigt exemplarisch das Beispiel Frankreich mit seinen rund 45. 000 Anwälten. „Verweigerer müssen im härtesten Fall sogar mit einem Verbot des Praktizierens rechnen“, sagte Michel Benichou, Chef der Französischen Anwaltskammer. Laut Kevin Martin, Vizepräsident der Law Society of England and Wales, hat ein solches System nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Anwälte Vorteile. Auf der Insel etwa hätten die Haftpflichtversicherer ihre Beiträge für die Advokaten gesenkt.

Zypries’ Ministerialrat Kurt Franz forderte dagegen erst einmal Untersuchungen, in welchem Umfang sich Anwälte hier zu Lande tatsächlich nicht fortbildeten. Ein Spiel auf Zeit, dass der Mehrheit der rund 135 000 deutschen Advokaten entgegenkommen dürfte: Denn die meisten lehnen Sanktionen ab. Auch einige regionale Anwaltskammern sind mit den Forderungen von BRAK-Präsident Dombek nicht einverstanden.

Schlechter sieht es dagegen für Richter und Staatsanwälte aus. Nach Aussage von Karin Schubert, Justizsenatorin von Berlin, sollen diese Berufe zur Fortbildung gesetzlich gezwungen werden. Den Länderjustizministern läge bereits eine Beschlussvorlage dafür vor, über die Mitte des Jahres entschieden werden soll. Die Chancen für eine Umsetzung seien gut, so Schubert.

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