Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger lobt Mediationsgesetz

Außergerichtliche Mediationsverfahren sollen Gerichte bei kleineren Streitigkeiten entlasten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Gesetzentwurf für gut.
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„Die Parteien und ihre Rechtsanwälte werden sich vor und während eines gerichtlichen Verfahrens deutlicher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie den Rechtsstreit nicht einvernehmlich lösen können“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Handelsblatt. Künftig müssten die Parteien bei Erhebung einer Klage dem Gericht mitteilen, ob dem Rechtsstreit der Versuch einer außergerichtlichen Konfliktlösung vorausgegangen sei oder warum sie darauf verzichtet hätten. Das streitentscheidende Gericht könne den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Das gelte selbst dann, wenn sie bereits ein gerichtliches Verfahren angestrengt haben.

„Eine Mediation kann somit die Gerichte entlasten“, sagte die Justizministerin. Das Gesetz enthalte jedoch keine Regelung zur Verbindlichkeit der Ergebnisse einer Streitbeilegung. „Die Verbindlichkeit obliegt vollständig der Vereinbarung der Parteien“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Bundesjustizministerium hatte im August 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgelegt. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde ein Kompromiss vorgelegt, der vergangene Woche vom Bundestag und Bundesrat angenommen wurde.

Das Mediationsgesetz unterscheide nicht mehr zwischen außergerichtlicher, gerichtsnaher und gerichtsinterner Mediation, betonte Leutheusser.  „Für die Mediation außerhalb eines Gerichtsverfahrens wird erstmals ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen, der die Rechte und Pflichten des Mediators regelt“, sagte die FDP-Politikerin.

Künftig sei auch eine einvernehmliche Streitbeilegung vor einem nicht entscheidungsbefugten Güterichter möglich. „Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger zu einer der umstrittenen Elemente des Gesetzes.  Ein Güterichter sei aber zuallererst ein Richter und an die Vorgaben der jeweiligen Prozessordnungen gebunden. „Er darf deshalb bei den Parteien nicht den Eindruck erwecken, er sei ein Mediator im Sinne des Mediationsgesetzes“, sagte die Bundesjustizministerin.

 

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger lobt Mediationsgesetz"

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  • Nun hat ein langes Werk endlich ein Ende gefunden. Interessant ist dabei, dass die EU Richtlinie Regelungen zu den drei großen V forderte
    Vertraulichkeit, Verjährung und Vollstreckbarkeit.
    Nur zu ersterem gibt es im Gesetz Regelungen, der Rest ist im Gesetz nicht geregelt, hier gelten nach wie vor die bereits heute bestehenden Regelungen.

    Den vollständigen Gesetzestext gibt es bei http://www.mediation.de/mediationsgesetz zum nachlesen

  • Wenn jetzt jemand einen Mediator sucht findet er den im Internet auf den Seiten einschlägigen Verbände oder verbandsübergreifend bei http://www.mediator-finden.de

  • Die Schnarrenberger will mit ihren Äuserungen nur Druck
    auf das BVG ausüben.
    Hoffe nur, dass diesmal der Herr Voßkuhle mehr Mut und
    Ehrlichkeit an den Tag legt als beim letztenmal.
    Leider ist aber der Herr Voßkuhle aber auch nur ein Vassal
    von Merkels Gnaden!Aber, warten wirs ab.gez.walterwerne.artists.de

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