Justizministerin mit Eckpunkten
Beschneidung in Deutschland ist weiterhin erlaubt

Mit Spannung wurde der Gesetzesentwurf zur Beschneidung von Jungen erwartet. Nun ist er da – und deklariert die Beschneidung zwar als Körperverletzung, nicht aber als rechtswidrig. Und damit ist sie nicht strafbar.
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Berlin/MünchenDie Bundesregierung will medizinisch fachgerechte Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen erlauben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legte am Dienstag Ländern und Verbänden Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vor, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichteten. Demnach bliebe eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, zwar eine Körperverletzung. Sie wäre aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf dpa-Anfrage, eine Ausnahmeregelung solle greifen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei.

Hintergrund für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Landgerichts Köln. Die Richter hatten im Mai die Entfernung der Vorhaut bei Neugeborenen und Kleinkindern als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewertet, also als strafbare Körperverletzung. Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist, hatte internationale Aufmerksamkeit erregt und erhebliche Unruhe unter Juden und Muslimen ausgelöst. Der Bundestag hatte daraufhin im Juli mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, wonach die Bundesregierung bis zum Herbst eine gesetzliche Grundlage für religiöse Beschneidungen schaffen soll.

Nach dem Willen von Leutheusser-Schnarrenberger soll die Beschneidung straffrei bleiben, wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“ berichteten. Demnach soll im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Paragraf angehängt werden, der klarstellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Der Eingriff muss dabei nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Das beinhaltet bei Bedarf auch eine Schmerzbehandlung.

Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dpa-Anfrage: „Die Regelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen.“ Das Ressort habe mehrere Anforderungen berücksichtigt: Die Beschneidung müsse fachgerecht und möglichst schonend ablaufen.

Dem Eingriff müsse eine umfassende Aufklärung vorausgehen. Eltern müssten den Kindeswillen bei der Frage miteinbeziehen. Und: Eine Ausnahme gelte, wenn das Kindeswohl gefährdet sei, etwa durch gesundheitliche Risiken bei Blutern.

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Auf religiöse Motivation wird nicht eingegangen

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  • ich möchte meinem Jungen, aber auch meinem Mädchen die Verbindung zu Gott ohne Narkose zumuten. Nach dem neuen Gesetz-Entwurf ist dies aber nicht möglich. Warum die Diskreminierung der Jungen? Warum diese Diskreminierung der Ärzte gegenüber den nicht dem ärztlichen "Kunst"verständnis" entsprechende Regelung. Was ist Kunst?

  • Da steht doch auf Seite 1, unten: Eltern müssen den Kindeswillen mit einbeziehen. Bedeutet das, wenn der acht Tage alte Säugling nicht laut "nein" ruft, will er beschnitten werden? Ich hoffe, dass die Menschen zu tausenden auf die Straße gehen um dieses Gesetz zu stoppen. Ich bin dabei!

  • Und bei der nächsten Wahl denken wieder alle nur an das, was ihnen innerhalb der letzten zwei Wochen zum Wohle ihrer Brieftaschen versprochen wurde.
    Wann hat das Volk endlich wieder den Mut, der Politik eine Quittung für das hartnäckige, bürgerverachtende Aushebeln des Grundgesetzes vorzulegen?

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