Justizministerium in der Kritik
Fall Zumwinkel: Ein ganz normaler Vorgang?

Alles in Ordnung, und außerdem alles unerheblich! So bewertet NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter die Pannenserie, die dazu führte, dass Vorwürfe gegen Ex-Postchef Zumwinkel teilweise verjährten. Wie die Ministerin den Vorfall rechtfertigt.

DÜSSELDORF. Wer ist verantwortlich, wer hat gepennt? 214 000 Euro, einfach futsch, und das in diesen Zeiten, da die Wirtschaftskrise auch der öffentlichen Hand den letzten Cent raubt. "Profitiert Klaus Z. von einer Gerichtspanne aufgrund von Gerichtsüberlastung?" steht in etwas ungelenken Worten auf der Tagesordnung des NRW-Rechtsausschusses, obwohl doch längst jeder im Lande weiß: Klaus Z., das ist Klaus Zumwinkel. Und eine Panne war es in jedem Fall.

Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter von der CDU aber müht sich, sie muss an diesem Mittwoch dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, und auch sie nennt den Kern des Problems nicht beim Namen, sie sagt "der Fall Klaus Z". Dafür nimmt sie die Justiz ausdrücklich in Schutz. "Ein ganz normaler Vorgang", sagt Müller-Piepenkötter, während es draußen langsam dunkel wird. Es ist knapp geworden für die Presse, ursprünglich war "der ganze normale Fall Z." Tagesordnungspunkt 14. Der Opposition ist es zu verdanken, dass er auf Platz 2 rutschte. Es wäre sonst zu spät geworden für die Zeitungen des nächsten Tages.

Gibt es etwas zu verbergen? Es geht um eine zunächst einfach klingende Frage: Wie konnte es passieren, dass die Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel teilweise verjährt sind? Wo doch offenbar genug Zeit da war, den Lauf der Verjährung zu unterbrechen. Nun können Zumwinkels Taten aus dem Jahr 2001 nicht mehr angeklagt werden - was dem Verlust von 214 000 Euro zurückzuzahlender Steuer entspricht.

Zumwinkel war am 14. Februar in aller Öffentlichkeit kurzzeitig verhaftet, sein Haus durchsucht worden. Laut Anklage hat er Millionen vor dem deutschen Fiskus in einer Liechtensteinischen Stiftung versteckt. Am 22. Januar muss er sich deswegen vor dem Bochumer Landgericht verantworten.

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