Justizministerium: Mehr Schutz vor Abzocke für Internetnutzer

Justizministerium
Mehr Schutz vor Abzocke für Internetnutzer

Internetnutzer sollen besser vor Abzocke besser geschützt werden. Gleich mehrere Maßnahmen hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dafür geplant. Eine davon betrifft zweifelhafte Inkassofirmen.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon einem Zeitungsbericht zufolge besser vor Abzockern schützen. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums. So sollten Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen würden, erst dann wirksam sein, wenn sie per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt würden.

Zudem plane die FDP-Politikerin, Bürger besser vor zweifelhaften Inkassofirmen zu schützen. Hintergrund ist das Eintreiben von Forderungen, die in Wahrheit nicht existieren. Deshalb müssten die Firmen auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und eventuelle zusätzliche Gebühren entstanden seien, berichtete die "SZ" in der Vorabmeldung. Auch sollten die Unternehmen strenger beaufsichtigt werden.

Dem Bericht zufolge will Leutheusser auch gegen hohe Abmahngebühren im Internet vorgehen. Demnach dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen.

Auf den Gesetzentwurf einigte sich dem Blatt zufolge das Ministerium mit der Unionsfraktion, die einen ersten Entwurf für unausgewogen hielt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Dienstagabend lediglich: "Wir sind auf einem guten Weg." Die endgültige Abstimmung zwischen den Ministerien sei aber noch nicht abgeschlossen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist denn eine Abmahnabzocke gegenüber einem Unternehmer eher zu rechtfertigen als gegenüber einem Verbraucher? Es ist rechtspolitisch kaum vertretber, dem Unternehmer unberechtigt hohe Rechtsanwaltsgebühren aufzubürden und dem Verbraucher niedrigere.

    Die unberechtigt hohen Rechtsanwaltsgebühren sind deshalb zu deckeln, weil der Rechtsanwalt für seinen Arbeitsaufwand gerecht bezahlt werden soll, nicht aber die vergeudete Nase für eine Arbeit in der Abmahnindustrie bekommen soll, für die er effektiv sehr sehr wenig arbeiten muss. Es ist deshalb ohne jeden Sinn, dem Rechtsanwalt mehr Gebühren zuzugestehen, weil der Gegner ein Unternehmer ist.

    Man kann hier schon erkennen, dass der Gesetzgeber zu einer gerechten Gesetzgebung in diesem Bereich nicht in der Lage ist. Ich halte dies für sehr bedenklich und würde jedem Unternehmer raten, gegen diese unerklärliche Ungleichbehaltung das Verfassungsgericht anzurufen.

  • Schön, dass hier endlich mal was passiert. Leider aber passiert nur etwas bei den Rechtsanwaltsgebühren, deren Deckelung geplant ist. Nicht schön ist es, dass die Schadensersatzansprüche für die Lizenzverstöße der Abmahner nicht gedeckelt werden, die dann in München vor den Gerichten mit vollkommen überzogenen Schadensersatzansprüchen durchgezogen werden. Da wundert es dann auch nicht, dass die CSU diese Gesetzesvorhaben blockiert - eine durchaus unerfreuliche Lobbyarbeit.

    Rechtspolitisch verfehlt ist auch die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern, denn aus manch' jungem Verbraucher soll später einmal ein erfolgreicher Unternehmer werden.

    Ich habe leider in der letzten Zeit vermehrt Fälle zu bearbeiten, bei denen junge Menschen Unternehmer wurden und glaubten, dass für sie dann auch weiterhin Verbraucherrecht gelten würde. Es ist rechtspolitisch deshalb bedenklich, wenn wir in einer Zweiklassengesellschaft der Verbraucher und Unternehmer leben sollen, für die zweierlei Recht gelten soll - von wirklich erforderlichen Ausnahmen einmal abgesehen. Jungen Leuten ist damit der Sprung vom Verbraucher zum Unternehmer kaum noch zu vermitteln, weil die unterschiedlichen Rechtsfolgen inzwischen zu groß und damit zu abstarkt sind.

  • Es ist ja wirklich erstaunlich, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger endlich etwas auf den Weg bringt, was für den Verbraucher von großem Nutzen ist. Dort wo es wirklich wichtig wäre, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, hat sie in ihrer Amtszeit bisher nur als Blockiererin fungiert (Vorratsdatenspeicherung). Personen die gegen diese Vorratsdatenspeicherung sind, haben scheinbar etwas zu verbergen und untergraben somit die Möglichkeit der Verhütung oder der der Verfolgung von Straftaten. Welchen Personenkreis will Frau Leutheusser-Schnarrenberger denn hier schützen?

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