Justizministerkonferenz
Facebook-Fahndung auf den Weg gebracht

Einstimmig haben die Landesjustizminister beschlossen, die Idee von Polizeifahndungen im Internet weiter zu verfolgen. Wie sinnvoll dieser Vorstoß von Jörg-Uwe Hahn (Hessen) ist, soll nun der Strafrechtsausschuss prüfen.
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BerlinDie Justizminister der Länder wollen die Möglichkeiten einer Polizeifahndung über das Online-Netzwerk Facebook prüfen. Die Ressortchefs beschlossen am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin einstimmig, das Thema stärker in den Blick zu nehmen. Der Strafrechtsausschuss soll nun prüfen, ob es Handlungsbedarf gibt. In dem Beschluss betonten die Minister, datenschutzrechtliche Anforderungen und rechtsstaatliche Grundsätze müssten bei einem solchen Instrument beachtet werden.

Damit bleibt eine Forderung von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf dem Tisch. Er ist der Ansicht, dass es Justizbehörden in Deutschland erlaubt werden muss, mit Hilfe von sozialen Netzwerken nach Straftätern und Zeugen zu suchen. „Das Informationsverhalten vieler Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, hat sich nun mal geändert, sie sind über Netzwerke wie Facebook besser zu erreichen“, hatte Hahn vor der Justizministerkonferenz im Gespräch mit Handelsblatt Online gesagt.

Bislang gibt es dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise zur Aufklärung von Verbrechen. Mit Erfolg: In einem halben Jahr konnten acht Straftaten mit Hilfe von Facebook-Freunden der Polizeidirektion geklärt werden.

Kritik kommt jedoch von Datenschützern. „Die Öffentlichkeitsfahndung via Internet ist ein Riesenproblem“, sagt Rainer Hämmer, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Niedersachsen. „Es werden Menschen für ihr Leben lang digital tätowiert“, sagt Hämmer. Das sollten die Justizminister nicht übersehen und sich die Frage stellen, wie sich die Facebook-Fahndung mit dem Grundgedanken der Resozialisierung vertrage – „einer der wichtigsten Punkte im Strafrecht“.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Justizministerkonferenz: Facebook-Fahndung auf den Weg gebracht"

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  • Erich, Sie haben schon Recht. Aber auf der anderen Seite ist es doch so, dass die Polizei sowieso schon macht was sie will. Der Willkür ist doch schon Tür und Tor geöffnet. Lesen Sie den Bericht über den Tierarzt in Würzburg. Ein Nachbar ruft die Polizei, dass sein Nachbar betrunken Auto gefahren sei. Was passiert nun ohne ausführlich zu werden? Die Polizei stürmt die Wohnung und verletzt den Mann – oder die Geschichte in Rosenheim und dies alles ohne Konsequenzen. Wir sind doch nur arme Schweine und den „oberen Mächten“ hilflos ausgeliefert. Deshalb bin ich der Meinung, dass wenigstens „echte“ Verbrecher gefasst werden sollen. Auch wenn die Verhandlung erst nach vielen Monaten beginnt und sich niemand mehr genau an das „gesuchte“ Gesicht erinnern kann (da möchte ich kein Zeuge sein!). Wenn man aber ein Foto in Facebook dieses Menschen gesehen hat, dann erinnert man sich ..... Heutzutage verstecken sich doch die Täter auch wenn sie bereits überführt wurden) bei Verhandlungen hinter Ordner, Decken, Mützen usw. Fazit: Mein Vertrauen in die Obrigkeit ist schon sehr lange weg!!

  • @Annelie

    Sie sind solange von der Idee begeistert bis Ihnen durch Verwechslung oder durch einen “ Bad Cop “ mal Probleme hatten. Es muss nicht mal eine Straftat vorgelegen haben die sie begangen haben und trotzdem verdächtigt werden, oder sich eine Auskunft auf dem Revier holen wollten und dort erst mal zur Schnecke gemacht werden so das sie denken sie sind in einer anderen Welt. Antwort war dann, holen sie sich das Formular in 3 Tagen dann ist der Termin für die neue Regelung, Formular lag schon da. Und, und, und.
    Mein Vertrauen ist weg.

  • Wenn ich nichts angestellt habe, dann brauche ich auch solche Fahnungsaufrufe nicht zu fürchten. Es kommen so viele Täter davon, weil die Fahnungsaufrufe zu spät eingestellt werden und wer sucht schon in diversen Polizeiveröffentlichungen nach Fahnungsfotos? Ich finde die Idee gut!

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