Justizministerkonferenz
Mit Facebook auf Verbrecherjagd

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn will mit sozialen Netzwerken Straftaten aufklären lassen. Davor braucht er morgen einen Beschluss der Justizministerkonferenz. Doch einige Kollegen und Datenschützer sind skeptisch.
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DüsseldorfFür Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wird die Zeit knapp. Bevor er Ende des Jahres den Vorsitz der Justizministerkonferenz turnusmäßig an seinen saarländischen Kollegen übergibt, soll eines seiner Lieblingsthemen beschlossene Sache sein: Die Fahndung nach Straftätern in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. An diesem Donnerstag empfängt Hahn die anderen 15 Justizminister in Hessens Landesvertretung in Berlin. Es soll eine Grundsatzentscheidung her: Wollen wir die Möglichkeiten des Internets für die Öffentlichkeitsfahndung nutzen und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

„Das Informationsverhalten vieler Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, hat sich nun mal geändert, sie sind über Netzwerke wie Facebook besser zu erreichen“, sagt Hahn im Gespräch mit Handelsblatt-Online. Er verweist auf die Erfolge, die ein Pilotprojekt in Hannover gebracht hat. Dort konnten in den ersten sechs Monaten acht Straftaten mit Hilfe von Facebook-Aufrufen aufgeklärt werden. „Deshalb halte ich es für sinnvoll, den Ermittlern die Möglichkeit der Fahndung über eine eigene Facebookseite einzuräumen.“ Das erhöhe die Chance, nach Straftaten an sachdienliche Hinweise zu kommen. „Wir legen den Behörden sozusagen einen weiteren Schraubenschlüssel in den Werkzeugkasten.“

Dafür müsste ein Satz gestrichen werden, der in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, kurz RiStBV, auftaucht. In Absatz 1, Punkt 3.2 heißt es bislang:  „Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten – etwa der Polizei – zu bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“ Facebook und Twitter sind solche privaten Anbieter.

Hahn will diesen Passus streichen, dafür braucht er ein Votum der Ministerrunde. Entsprechend liest sich eine Beschlussvorlage, die der FDP-Mann gemeinsam mit den Kollegen aus Niedersachsen und Thüringen verfasst hat und die morgen zur Abstimmung steht: Erstens erklärt die Konferenz, dass sie grundsätzlich die Facebook-Fahndung gut heißt. Zweitens will sie die zitierte RiStBV ändern lassen. Und drittens beauftragt sie eine Arbeitsgruppe, diese Änderung auszuarbeiten – und dabei alle Bedenken zu berücksichtigen.

Denn vor allem beim Thema Facebook und der Datenschutz schrillen bei einigen Landesjustizministern die Alarmglocken. „Einer Fotofahndung über Facebook stehe ich kritisch gegenüber. Wir müssen zunächst sorgfältig prüfen, ob überhaupt ein Handlungsbedarf besteht“, sagt Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Was sie ärgert: Befürworter wie Hahn setzen bereits voraus, dass die Facebook-Fahndung wirklich gebraucht wird und denken nur noch an die Ausgestaltung.

„Bisher sehen die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsfahndung aus gutem Grund vor, dass private Internetanbieter grundsätzlich nicht einbezogen werden sollen. Der Datenschutz muss gewährleistet werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Fotodaten die Server der Polizei nicht verlassen.“  

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) teilt auf Anfrage mit: „Ich bin gegen Denkverbote, daher halte ich es für sinnvoll, dass wir uns verstärkt dem Thema Öffentlichkeitsfahndung und Aufklärung von Straftaten mit Hilfe sozialer Netzwerke annehmen. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen und rechtsstaatlichen Grundsätze sollten wir dabei aber stets im Auge behalten.“

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