Justizskandal
Verfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht schaltet sich in den Fall Gustl Mollath ein. Das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft sollen zur Psychatrie-Einweisung Mollaths Stellung beziehen, fordert das Gericht.
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MünchenDas Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert.

Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt. Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese kriminelle Gang hat nicht nur Mollath gekidnapped ,sondern auch das gesamte Rechtssystem.

  • Ich möchte Nina Hagen ,Amelie Fried allen prominenten und nicht prominenten Unterstützern
    sehr danken .
    Hier wir vor den sehenden Augen der „Welt“ Öffentlichkeit ein Mensch vor laufenden Kameras von einer kriminellen Monster- Gang verschleppt, misshandelt in ein Verlies gesperrt in Isolationshaft von einer perversen Politik ,Psychatrie und Justiz missbraucht und misshandelt--- von einer kriminellen Monster-Gang in Massanzügen .

    Der Jahrhundertskandal !
    An dieser gewaltsamen Entführung sind hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,der Justiz ;der Medien, der Medizin ,der Poltik direkt oder indirekt beteiligt.
    ---die meisten öffentlichen Medien,Poltiker und Prominenten sehen absichtlich weg .(bis auf wenige mutige.
    Wo sind wir gelandet ?
    Ich spucke vor allen aus ,die Mollath verrecken lassen wollen .

    Eine Fall Natascha Kampusch auf Bayrisch .

    Wo? sagt mir wo bleibt Amnesty International ?

    Mollath wird vor laufenden Kameras gefoltert..in Isolationshaft von einer kriminellen Monster-Gang mit Massanzügen und weissen Krägen gequält .
    Das muss sofort beendet werden .
    Deutschlands Politik ,Justiz, Medizin ein Grossteil der Bevökerung macht sich der kollektiven unterlassenen Hilfeleistung schuldig .
    Wie tief sind wir gesunken ...und wie tief wollen wir noch weiter sinken ?
    Wehret den schon viel zu weit fortgeschrittenen Anfängen .

  • Welcher Abgeordnete kann damit leben, zu wissen, dass hier ein Bürger unseres Landes, dessen Repräsentant er darstellt, unschuldig weggesprengt, deportiert ist?

    Wer kann da weg schauen, wie seinerzeit in den Anfängen des Dritten Reichs?

    Weshalb fasst das Ausland nicht nach? Unsere Kanzlerin fordert doch von Russland ebenfalls Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.

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