Justizskandal

Verfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht schaltet sich in den Fall Gustl Mollath ein. Das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft sollen zur Psychatrie-Einweisung Mollaths Stellung beziehen, fordert das Gericht.
31 Kommentare
Der Fall Gustl Mollath beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Quelle: dpa

Der Fall Gustl Mollath beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.

(Foto: dpa)

MünchenDas Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert.

Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt. Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

  • dpa
Startseite

31 Kommentare zu "Justizskandal: Verfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Diese kriminelle Gang hat nicht nur Mollath gekidnapped ,sondern auch das gesamte Rechtssystem.

  • Ich möchte Nina Hagen ,Amelie Fried allen prominenten und nicht prominenten Unterstützern
    sehr danken .
    Hier wir vor den sehenden Augen der „Welt“ Öffentlichkeit ein Mensch vor laufenden Kameras von einer kriminellen Monster- Gang verschleppt, misshandelt in ein Verlies gesperrt in Isolationshaft von einer perversen Politik ,Psychatrie und Justiz missbraucht und misshandelt--- von einer kriminellen Monster-Gang in Massanzügen .

    Der Jahrhundertskandal !
    An dieser gewaltsamen Entführung sind hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,der Justiz ;der Medien, der Medizin ,der Poltik direkt oder indirekt beteiligt.
    ---die meisten öffentlichen Medien,Poltiker und Prominenten sehen absichtlich weg .(bis auf wenige mutige.
    Wo sind wir gelandet ?
    Ich spucke vor allen aus ,die Mollath verrecken lassen wollen .

    Eine Fall Natascha Kampusch auf Bayrisch .

    Wo? sagt mir wo bleibt Amnesty International ?

    Mollath wird vor laufenden Kameras gefoltert..in Isolationshaft von einer kriminellen Monster-Gang mit Massanzügen und weissen Krägen gequält .
    Das muss sofort beendet werden .
    Deutschlands Politik ,Justiz, Medizin ein Grossteil der Bevökerung macht sich der kollektiven unterlassenen Hilfeleistung schuldig .
    Wie tief sind wir gesunken ...und wie tief wollen wir noch weiter sinken ?
    Wehret den schon viel zu weit fortgeschrittenen Anfängen .

  • Welcher Abgeordnete kann damit leben, zu wissen, dass hier ein Bürger unseres Landes, dessen Repräsentant er darstellt, unschuldig weggesprengt, deportiert ist?

    Wer kann da weg schauen, wie seinerzeit in den Anfängen des Dritten Reichs?

    Weshalb fasst das Ausland nicht nach? Unsere Kanzlerin fordert doch von Russland ebenfalls Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.

  • Bitteschön: http://tabea-lara.tumblr.com/

  • Heget keine Hoffnungen. Die Richter sind alle korrupt und halten zusammen. Ich bin verurteilt weil ich mich nicht unterkriegen wollte. Wenn sein muss, die Richterin verfälscht Protokoll um einen Betrüger und Urkundenfälscher Anwalt zu schützen. Darauf, ich habe vier Richter als korrupt bezeichnet. richterbetrug.com

  • Es ist leider in diesem Unrechtsstaat durchaus üblich, und anerkannte Praxis, dass (Gefälligkeits-) Gutachten durch Mediziner nach "Aktenlage" gemacht werden, ohne dass diese Mediziner den Delinquenten jemals gesehen haben.
    Mir selbst sind zwei Fälle aus meiner Verwandtschaft bekannt, in denen in Versicherungsfällen Gutachten von Medizinern auftauchten, die die Patienten nie gesehen haben.
    Nach Rückfrage wurde mitgeteilt, das Gutachten wurde nach Aktenlage erstellt! Ob das rechtmäßig ist, ist mir nicht bekannt.

  • Endlich kommt eine übergeordnete Instanz zum Zug. Ob die geeignet ist, den Sumpf aufzuarbeiten, muss man abwarten.

    Meine Befürchtung ist, dass das maximal mögliche die Freilassung von Mollath ist. Die Akteure, die an Mopllath schreiendes Unrecht begangen haben, werden nicht zur Verantwortung gezogen. Ziel ist die Beruhugung der Massen, dafür muss die Entlassung aus der Klapse reichen. Eine Diskussion über die Unzulänglichkeit der Justiz wird das Verfassungsgericht sich nicht leisten wollen. Das gemeine Volk soll doch bitte an die Gerechtigkeit der Justiz glauben, die Eliten haben ihre Staranwälte, Geld und beste Kontakte, das macht vieles möglich. Das soll, das muss so bleiben.

  • Aber solange nicht die KOMPLETTE Liste von Frau Mollaths Kunden verfügbar ist, solange ist die saubere Aufarbeitung des "Fall Mollath" nicht möglich.

    Und die Frage nach den Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung steht im Raum, wenn man sieht, wie dramatisch die Justiz mauert.

  • Das GGG kann es nicht zulassen, dass festgestellt wird, dass Unrecht in Bayern gesprochen wurde. Man hätte gleich zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen müssen.
    So wird alles noch schlimmer für Mollath und wenn ich die
    Justizminiterin von Bayern sehe und höre, fühle ich mich weit zurück versetzt in der Zeit.

  • Ja, ist leider auch meine Erfahrung mit dem Sumpf in Bayern. Deshalb bekommen die Gerichte in München auch nicht ganz zufällig die zweifelhaftesten Klagen im Wege des fliegenden Gerichtsstandes von sehr dubiosen Geschäftemachern zugespielt.

    Man kann es nicht anders sagen, aber die bayerische Justiz zieht die Schmeißfliegen an, wie das Licht die Motten.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%