Jutta Limbach könnte auch Stimmen der Opposition erhalten
SPD rechnet mit Verzicht von Rau auf zweite Amtszeit

Die SPD geht davon aus, dass Bundespräsident Johannes Rau bald seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Frühjahr 2004 erklären wird. Mit einem zweiten Anlauf von Rau sei nicht zu rechnen, lautet die Einschätzung bei den Sozialdemokraten. Statt dessen setzt die Partei in Absprache mit dem grünen Koalitionspartner auf eine weibliche Kandidatin.

bag/gof/rks BERLIN. Seitdem die FDP klargestellt hat, dass sie eine zweite Amtszeit Raus verhindern wird, sucht die SPD nach einer „neuen personellen Lösung“, wie es in der Partei heißt. Dabei richten sich alle Hoffnungen auf Jutta Limbach, die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Sowohl Teile der Liberalen als auch der Union – vor allem die Frauenunion – könnten eine weiblich-liberale Alternative zu einem Kandidaten der Union mittragen, hoffen die Genossen. Alle Parteien würden dafür werben, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen, lautet die Überlegung. Wenn die SPD eine solche Lösung vorschläge, könne sich die Opposition dem nicht entziehen, so die Strategie.

Dieses Kalkül kann indes nur dann aufgehen, wenn die FDP tatsächlich selber einen Kandidaten ins Rennen schicken möchte, und Parteichef Guido Westerwelle vor dem dritten Wahlgang seine Liberalen „nicht mehr zusammen halten kann“ – und die Abstimmung frei gibt. Und das, so das Planspiel der Genossen, reiche „bequem“ für Jutta Limbach.

„Wenn uns die SPD ganz gemein kommt, stellt sie eine gute Frau auf“, überlegte am Montag ein FDP-Präside laut – trotz des Maulkorberlasses seines Parteichefs. Denn noch scheut Westerwelle davor zurück, sich öffentlich eindeutig zu einem eigenen Kandidaten zu äußern.

Doch angesichts der parteipolitischen Gemengelage hoffen die Liberalen insgeheim sehr wohl darauf, mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt oder auch mit dem früheren Außenminister Klaus Kinkel einen Kompromiss-Kandidaten platzieren zu können. Um einen schwarzen Kandidaten noch vor den Europa-Wahlen verhindern zu können, wäre Schröder womöglich doch bereit, einen FDP-Kandidaten zu unterstützen, spekulieren führende Liberale. „Klappe halten“, heißt hingegen die Devise, die der Oberliberale Guido Westerwelle auch auf der gestrigen Präsidiumssitzung in München ausgegeben hat.

„Alles andere als ein Präsident der Union ist bei der derzeitigen Mehrheitslage undenkbar,“ wischt ein Spitzenstratege der Union die Möglichkeit vom Tisch, zur Not auch einen FDP-Mann zu wählen. „Ansonsten würde Angela Merkel bei den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen demonstrieren, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist,“ urteilt ein prominenter Spitzenpolitiker der Union. Mit anderen Worten: Ohne einen Bundespräsidenten der Union auch keine Kanzlerkandidatin Merkel. Laut Bayerns Ministerpräsident Edmud Stoiber wollen er und Merkel am Ende des Jahres mit Westerwelle sprechen und einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren.

Stoiber selbst hat keine entsprechenden Ambitionen. „Ich werde niemals Bundespräsident“, hatte der einzige Kandidat der Union, der es ohne viel Federlesens werden könnte, seinen Verzicht beteuert. Als CSU-Chef, obendrein ja bereits von der FDP als wählbar geadelt, hätte er in der Union den Vorrang – wenn nicht seine glasklare Absage in der Welt wäre. Zwar ist politischer Wankelmut bei Stoiber keine unfassbare Größe, hatte er doch auch seine Kanzlerkandidatur 2002 lange Zeit in Abrede gestellt. Doch: „Kurz nach einem Wahlsieg den eigenen Wählern in Bayern dann zu sagen: Ätsch, ich fahre nach Berlin!, ist aber undenkbar,“ findet zumindest ein CDU-Präside.

Bleibt Wolfgang Schäuble, den viele – Parteispendenaffäre hin oder her – für den besten Kandidaten halten. „Irgendwann muss Schluss sein mit der Spendenaffäre,“ hofft man in der Union mit durchaus gemischten Gefühlen. Denn dessen Kandidatur würde todsicher eine erneute Schlammschlacht einleiten.

Quelle: Handelsblatt

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