Kabinett berät Paket für ältere Arbeitslose
Neue Hartz-IV-Regeln stärken Arbeitsanreize nur wenig

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft schafft die geplante Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose keine nennenswerten Anreize, einen Job anzunehmen.

HB/asr/dc BERLIN/DÜSSELDORF. Nach wie vor schmälere zusätzliches Einkommen das Arbeitslosengeld II (ALG II) sehr deutlich. „Die Grenzbelastung bleibt fast unverändert hoch“, sagte der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss dem Handelsblatt.

Die Grenzbelastung gilt als ökonomisch zentrales Kriterium für den Arbeitsanreiz. Es gibt an, wie viel Geld ALG-II-Beziehern unterm Strich von einem zusätzlich mit Arbeit verdienten Euro bleibt. Die geplante Reform werde die Regeln klar vereinfachen und das verfügbare Einkommen der Betroffenen leicht erhöhen, sagte Boss. Letzteres führe beim Staat zu Mehrausgaben.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich mit dem CDU-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann am Freitag auf Eckpunkte für eine Lockerung der Hinzuverdienstregeln geeinigt. Danach werden die bisherigen Absetzbeträge etwa für Werbungskosten durch einen allgemeinen Grundfreibetrag von 100 Euro ersetzt. Jenseits davon soll es zusätzliche prozentuale Freibeträge geben: 20 Prozent bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro und zehn Prozent für Einkommen darüber. Die Freibeträge sind bei 1 500 Euro gedeckelt.

Nach den Kieler Berechnungen sinkt die Grenzbelastung eines Ledigen mit 200 Euro Bruttolohn als Zuverdienst von heute 87,3 auf 84 Prozent; bei 1 000 Euro Bruttolohn sinkt sie von 92 auf 91,7 Prozent. Verdient ein Langzeitarbeitsloser 500 Euro brutto, würde sich die Grenzbelastung sogar von heute 81,2 auf 83,5 Prozent erhöhen. Damit blieben die eigentlich als Hilfslösung gedachten Ein-Euro-Jobs für viele Langzeitarbeitslose attraktiver als marktübliche Niedriglohnjobs, betonte Boss. So verfüge ein Ein-Euro-Jobber, der 30 Stunden pro Woche für zwei Euro Stundenlohn arbeite, über 926 Euro netto, da er keine Abzüge von seinem ALG II hinnehmen müsse. Für das gleiche Gesamteinkommen müsste der Langzeitarbeitslose auf dem regulären Arbeitsmarkt rund 1 000 Euro hinzuverdienen.

Nach den Plänen der Regierung sollen die neuen Zuverdienstregeln durch die Koalitionsfraktionen auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden. Sie könnten dann an ein Änderungsgesetz zum Dritten Sozialgesetzbuch angekoppelt werden, mit dem sich am Mittwoch das Bundeskabinett befasst. Dieses wiederum ist die Basis eines Pakets, mit dem Rot-Grün vor allem die Beschäftigungschancen Älterer verbessern will.

Dabei soll etwa die so genannte Entgeltsicherung um zwei Jahre verlängert werden, die derzeit bis Ende 2005 befristet ist. Danach erhalten ältere Arbeitslose einen Lohn-Zuschlag der Arbeitsagentur, wenn sie nach dem Verlust ihrer früheren Stelle zügig einen niedriger entlohnten Job annehmen. Auch das Instrument der Ich-AG soll mit dem Gesetz bis Ende 2007 verlängert werden. Ähnliches gilt für die Regelung, wonach Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer immer wieder von neuem befristet beschäftigen dürfen. Das Paket soll die einzelnen Instrumente übersichtlicher machen und Skepsis der Unternehmen gegenüber älteren Bewerbern abbauen. Bei der Verbreitung der Informationen will die Regierung die Wirtschaftsverbände einbinden. „Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass es keine Hürden für Neueinstellungen Älterer mehr gibt“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner.

Durch einen Pakt mit den Ländern will Minister Clement zudem 50 000 geförderte Zusatzjobs speziell für Langzeitarbeitslose über 58 Jahren schaffen. Diese Ein-Euro-Jobs sollen anders als üblich nicht nur sechs Monate laufen, sondern bis zu drei Jahre und damit einen „aktiven“ Übergang zur Rente ermöglichen. Neben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen die Länder einen Teil der Finanzierung beisteuern. Als Vorbild dient Clement dabei ein bereits laufendes Programm in Sachsen-Anhalt. Inwieweit sich die anderen Länder gewinnen lassen, blieb am Dienstag nach einem Bund-Länder-Gespräch offen. Das Geld des Bundes soll nicht zusätzlich bereit gestellt werden, sondern aus nicht genutzten Mitteln des BA-Etats fließen.

Das gilt auch für einen weiteren Pakt, mit dem Clement 50 besonders erfolgversprechende regionale Projekte zur Eingliederung älterer Arbeitsloser mit je fünf Mill. Euro fördern will. Auch dieses Vorhaben bedarf aber noch der Abstimmung mit den Ländern: Sie wollen die Verteilung des Geldes nicht allein dem Bundesminister überlassen und fordern eine starke Mitsprache.

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