Kabinett berät über verbilligte Kredite für Kommunen
Regierungskoalition bereitet neues Investitionsprogramm vor

Die Bundesregierung plant ein kommunales Investitionsprogramm, um die schwächelnde Konjunktur auf Trab zu bringen. Es soll aus zinsverbilligten Krediten der staatlichen KfW Bankengruppe in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages bestehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Das Programm solle auf der Kabinettsklausur am 9. und 10. Juli in Neuhardenberg beraten werden, hieß es.

dc/huh BERLIN. Erst am Montag hatte die SPD- Spitze über das schlechte Abschneiden bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen beraten. Dabei hatte Parteichef Franz Müntefering angekündigt, es müsse geprüft werden, wie man direkt oder indirekt zusätzliche Impulse für die Konjunktur geben könne. In den Kommunen müssten Schlaglöcher gestopft, Dächer repariert und Kanalsysteme erneuert werden, sagte Müntefering. Staatliche Investitionen brächten wesentlich mehr Arbeitsplätze, wenn sie Handwerksbetrieben und kleinen Firmen zu Gute kämen, als wenn Milliarden in große Autobahnprojekte fließen.

Als Problem eines kommunalen Konjunkturprogramms sieht die Regierung die hohen Schulden von Städten und Gemeinden: Viele sind praktisch pleite, ihre Etats stehen unter Kommunalaufsicht. Daher müssten sie mit zusätzlichen Einnahmen Schulden abbauen statt zu investieren, sagte Müntefering. Wie sich dies vermeiden lasse, sei zu prüfen.

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Wend, schlug vor, den Kommunen zu ermöglichen, zinsverbilligte KfW-Darlehen wie Eigenkapital zu behandeln. Schließlich vergebe die KfW eigenkapitalähnliche Darlehen auch an Private. Eine entsprechende Rechtsänderung müsse ausgelotet werden. Zudem forderte er, ein neues Programm müsse ein höheres Volumen haben als jenes von 2003: „Nur dann bringt das wirklich etwas für die Konjunktur und ist nicht nur Symbol.“

Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hatte die Regierung ein Programm aufgelegt, das Zinsverbilligungen für kommunale Investitionen im Volumen von sieben Mrd. Euro ermöglichen soll. Dazu stellte Finanzminister Hans Eichel (SPD) 480 Mill. Euro aus dem Etat bereit. Parallel wurde eine Kreditverbilligung für die private Wohnraummodernisierung aufgelegt.

Die KfW verzeichnet seither eine rege Nachfrage der Kommunen: Bis Ende März dieses Jahres seien 2800 Darlehen über 4,3 Mrd. Euro zugesagt worden, sagte eine Sprecherin. Da das Programm bis Ende 2004 laufe, liege man gut im Plan. Dass gerade finanzschwache Kommunen mangels Kreditspielräumen außen vor bleiben müssten, sieht die KfW im Übrigen nicht bestätigt: Immerhin ein Drittel der Darlehen sei in strukturschwache Gebiete geflossen.

Ulrich Mohn, Finanzexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mahnte jedoch, ein neues Programm dürfe nicht zum politischen Alibi für dauerhaft angelegte Entlastungen der Kommunen werden.

Aufmerksam verfolgt die Baubranche die Debatte. Der Baugewerbe-Zentralverband ZDB, der die kleineren Betriebe vertritt, wertet ein neues Programm als „sehr wünschenswert“. Die Bauindustrie, die von Großprojekten profitiert, hat indes andere Prioritäten. „Wichtiger als Kurzfristprogramme wäre Klarheit über die langfristigen Perspektiven für öffentliche Investitionen“, mahnte Verbandshauptgeschäftsführer Michael Knipper. Große Hoffnung setzt die ganze Branche in ein „Gipfeltreffen“ mit Bauminister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am 8. Juli – unmittelbar vor der Kabinettsklausur.

Quelle: Handelsblatt

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