Kabinett beschließt Bürokratieabbau
Bürokratie-Dschungel wird gelichtet

Die Bundesregierung macht mit dem Bürokratieabbau ernst: Mit der Abschaffung überflüssiger Vorschriften will sie den wuchernden Bürokraten-Dschungel durchforsten. Ziel ist es, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Freiräume für Innovationen zu schaffen. Für den Bürokratieabbau-Plan, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, wurden nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 50 Projekte ausgewählt.

HB/dpa BERLIN. Geplant ist auch, noch in diesem Jahr mit drei so genannten Innovationsregionen zu beginnen. Dabei handelt es sich um Regionen, „die selbst am meisten für den Abbau von Regularien tun“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), der zusammen mit Schily das Konzept vorstellte. Welche Regionen dies sein werden, wollte er nicht verraten. Voraussetzung sei, dass auch die betreffenden Bundesländer zum Bürokratieabbau bereit seien. Mit dieser Bereitschaft könne jeder Ministerpräsident beweisen, „wie ernst er es meint“, ergänzte Schily.

„Mit der Deregulierung schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung“, zeigte sich Clement überzeugt. Als Beispiele nannte er die Arbeitsstättenverordnung, die künftig nicht mehr die Temperatur in Pausen und Sanitärräumen oder die Höhe und Fläche von Umkleidekabinen vorgebe. „Alle diese Regeln werden aufgehoben“, sagte Clement. Durch die Deregulierung werde es in Deutschland „noch leichter“, ein Unternehmen auch in einer Garage zu gründen, zeigte er überzeugt.

Die Initiative zielt ferner auf Dienstleistungen und Bürgerservice. Wer umzieht, soll seinen Wohnungswechsel künftig elektronisch melden können. „Alles, was seinen regulierenden Sinn verloren hat, muss weg“, sagte Clement. Als weitere Beispiele für den Abbau von Bürokratie ist die Einführung der elektronischen Signatur, die Reform der Handwerksordnung, die Entlastung der Unternehmen von statistischen Meldepflichten und die so genannte Jobkarte geplant, auf der Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden.

Schily betonte, mit dem Bürokratieabbau wolle die Regierung im öffentlichen Dienst keinen weiteren „Stellenabbau um des Stellenabbaus Willen“. Ziel sei aber eine Verwaltung, die „mehr leistet und weniger kostet“. Die Regierung begreift die Reformpläne als „dynamischen Prozess“. In welchem Umfang Vorschriften und Gesetze überflüssig gemacht werden, kann nach den Worten Schilys noch nicht gesagt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%