Kabinett beschließt Entsendung
193 000 000 Euro für Libanon-Mission

Die Regierung hat den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz deutscher Soldaten in der Geschichte der Bundeswehr auf den Weg gebracht: Das Kabinett beschloss, bis zu 2400 Soldaten in den Libanon zu entsenden. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "historischen Mission". Der Bundestag soll in der kommenden Woche zustimmen.

HB BERLIN. Der Einsatz der Vereinten Nationen zur Sicherung der Waffenruhe im Libanon wird nach dem Beschluss des Kabinetts um einen deutschen Marineverband verstärkt. Die deutschen Soldaten sollen den Schmuggel von Waffen für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz unterbinden.

Die Kosten für den Einsatz belaufen sich 2006 auf 46 Millionen Euro und 2007 auf 147 Millionen, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Damit würden allein bis Ende 2007 etwa 193 Millionen Euro fällig. Zum Einsatz kämen insgesamt 2 400 Soldaten sowie unter anderem zwei Fregatten mit Bordhubschraubern. Kontrolliert werden solle ein Bereich von bis zu 50 Seemeilen vor der Küste.

Anhaltende Angriffe der Schiiten-Miliz auf Israel und die Entführung israelischer Soldaten hatten zu dreiwöchigen massiven Luftangriffen und einer begrenzten Bodenoffensive Israels gegen die libanesische Hisbollah geführt. Voraussichtlich Mitte nächster Woche soll der Bundestag über das Mandat entscheiden. Die Marine dürfte dann nach gut zwei Wochen vor Ort sein.

Bundeskanzlerin Merkel stellte nach der Kabinettssitzung die „historische Dimension“ Einsatzes heraus. „Wir haben ein ganz besonderes Interesse an der Stabilität in der Region.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer Entscheidung „in einer ganz ohne Zweifel schwierigen Frage“.

Sechs-Meilen-Sperrzone offenbar vom Tisch

Der Kabinettsbeschluss hatte sich über mehrere Wochen verzögert, weil die libanesische Regierung sich zunächst nicht über die Bedingungen für den von Deutschland angebotenen Einsatz einigen konnte. Die schließlich ausgehandelten Einsatzregeln entsprechen nach den Worten von Merkel und Steinmeier den Forderungen Deutschlands nach einem robusten Mandat. Eine effektive Kontrolle sei gewährleistet.

Regierungskreisen zufolge sollen die deutschen Soldaten nicht in jedem Einzelfall die Erlaubnis für eine Kontrolle von verdächtigen Schiffen einholen müssen. Auch die vom Libanon geforderte Sechs-Meilen-Sperrzone für deutsche Schiffe sei vom Tisch.

Umfang der geplanten Bundeswehr-Mission:

Verteidigungsminister Jung hat den Umfang des Bundeswehr-Mandats für den Libanon folgendermaßen präzisiert:

  • Im Hauptkontingent werden 1500 Soldaten mit 2 Fregatten einschließlich 2 Transporthubschraubern, insgesamt 3 Versorgungsschiffe und 4 Schnellboote eingesetzt.
  • Hinzu kommen 100 Soldaten für den Lufttransport, 400 für Führung und Logistik, 100 Soldaten für Beratung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte sowie 300 für die planerische Reserve.
  • Die Kosten der Mission, die zunächst bis zum 31. August 2007 befristet ist, bezifferte Jung mit 46 Millionen Euro im Jahr 2006 und weiteren 147 Millionen Euro 2007.
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