Kabinett beschließt Etat 2007
Haushalt mit Hartz IV-Korrektur

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD fürchten, dass die Hartz-IV-Kosten auch 2007 Milliarden-Lücken in den Bundeshaushalt reißen könnten.

„Im Herbst werden wir sehen, ob wir tatsächlich mit den von der Regierung geplanten Ausgaben beim Arbeitslosengeld II auskommen werden“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Sein Kollege Steffen Kampeter (CDU) fürchtete gestern bereits: „Wir müssen da wahrscheinlich nachsteuern.“ Ohne Gesetzesänderungen werde es wohl kaum möglich sein, den Haushalt so einzuhalten, wie es die Bundesregierung nun plane, so Kampeter. „Der Haushalt bleibt ein Sanierungsfall.“

Die Bundesregierung hat gestern den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den mittelfristigen Finanzplan bis 2010 beschlossen. In letzter Minute allerdings änderte sie im Etat von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Deckungsklausel für etwaige Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II (Alg II): Lediglich eine Mrd. Euro kann Steinbrück beim Etatposten „Eingliederungshilfen“ abzweigen, wenn die Kosten für die Langezeitarbeitslosen erneut über den Planzahlen liegen sollten. Ursprünglich sollte der Posten „Eingliederungshilfen“ mit insgesamt 6,5 Mrd. Euro als Reserve für das Alg II dienen dürfen.

Steinbrück sagte gestern, er erwarte, mit der Milliarde auszukommen. Sein Etat sieht für das Alg II Ausgaben von 21,4 Mrd. Euro vor. Für dieses Jahr werden die tatsächlichen Kosten aber auf 26,5 Mrd. Euro geschätzt. Steinbrück geht im Etat 2007 davon aus, dass die Spargesetze der Koalition aus diesem Jahr, etwa die stärkere Kontrolle des Leistungsmissbrauchs, wirken und vier Mrd. Euro sparen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Steinbrück bei zwei Mrd. Euro deckeln will. Diesen Betrag hat die Bundesregierung gestern extra im Kabinettsbeschluss festgeklopft, so Steinbrück. Die Kommunen fordern jedoch fünf Mrd. Euro. Schneider und Kampeter gaben sich skeptisch, dass die Regierung an diesem Punkt den Forderungen widerstehen kann. In den Haushaltsberatungen im Bundestag wird auch der so genannte Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit an den Bund für jeden Arbeitslosen zahlt, der ins Alg II rutscht, noch auf den Prüfstand kommen, hieß es bei der Union. Steinbrück plant hier 5,1 Mrd Euro ein - in diesem Jahr wird die BA aber nur etwa vier Mrd. Euro zahlen.

Die Haushälter der Koalition lobten die Regierung dafür, dass sie 2007 die Schuldengrenzen von Grundgesetz und EU-Stabilitätspakt erstmals seit 2002 wieder einhalten wolle. Das Grundgesetz verlangt, dass die Schulden - Steinbrück plant 22 Mrd. Euro - unter den Investitionen liegen: Steinbrück plant hier 23,5 Mrd. Euro. Der EU-Pakt verlangt, dass die Schulden des Gesamtstaates unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen müssen. Steinbrück erwartet, dass ihm dies wegen höherer Steuereinnahmen höchstwahrscheinlich bereits 2006 gelingt; 2007 aber sicher mit einem Defizit von zweieinhalb Prozent. Neben 22 Mrd. Euro an Krediten plant Steinbrück Milliarden-schwere Privatisierungserlöse ein.

Die Grenze des Grundgesetzes hält Steinbrück in seinem Haushaltsplan allerdings nur ein, weil er mit 4,3 Mrd, Euro höheren Steuereinnahmen kalkuliert als die Steuerschätzer im Mai. Ursache sind Mehreinnahmen wegen Kürzungen etwa bei der Pendlerpauschale und sprudelnde Steuern aus Unternehmensgewinnen (Handelsblatt 3.7.2006). „Auch wer vorsichtig kalkuliert, wie die Bundesregierung, darf sichtbare Einnahmeverbesserungen berücksichtigen“, sagte Steinbrück.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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