Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 14 Monate beschlossen. Das deutsche Kontingent soll auf 4 500 Soldaten aufgestockt werden. Zwischen der Nato und der Regierung in Afghanistan bahnt sich unterdessen Streit um die weitere Strategie im Kampf gegen den Terror an.
Transportmaschine der Bundeswehr: Nach dem Willen der Bundesregierung wird der Afghanistan-Einsatz verlängert. Foto: dpa
HB BERLIN. Am Nachmittag berät der Bundestag in einer Sondersitzung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in der Nato-geführten Schutztruppe Isaf. Nach dem Beschluss der Regierung wird die bisherige Truppenstärke von 3 500 Soldaten um 1 000 erhöht. Endgültig entscheidet der Bundestag über das Mandat Mitte Oktober. Die breite Zustimmung der Koalitionsparteien Union und SPD gilt als sicher.
Allerdings sind zwei Wünsche der Nato in der Vorlage nicht erfüllt: Zum einen bleibt in dem Mandatstext der gewünschte Aufklärungseinsatz der Awacs-Maschinen unerwähnt, weil sich die Mitgliedstaaten bisher nicht auf eine Finanzierung einigen konnten. Zum anderen lehnt das Bundesverteidigungsministerium den Wunsch der Nato ab, dass die Bundeswehr auch in der Drogenbekämpfung in Afghanistan eine aktivere Rolle übernimmt.
Zwischen der Nato und der Regierung in Afghanistan bahnt sich unterdessen Streit um die weitere Strategie im Kampf gegen den Terror an. Während die Nato den Militäreinsatz gegen die radikal-islamischen Taliban nochmals ausweiten und ihre Hauptfinanzierungsquelle – den Drogenhandel – austrocknen möchte, startete die Regierung in Kabul überraschend Gespräche mit der Taliban-Bewegung. Präsident Hamid Karsai will sich damit seine Wiederwahl im nächsten Jahr sichern.
Der Streit könnte bereits beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Budapest offen ausbrechen. Das weitere Vorgehen in Afghanistan steht dabei ganz oben auf der Agenda. Allerdings ist die Marschrichtung unklar: Während sich Oberbefehlshaber John Craddock gestern in Brüssel für eine Ausweitung des Nato-Einsatzes aussprach und auch Militäraktionen gegen den Drogenhandel forderte, warnte der britische General Mark Carleton-Smith vor einem Scheitern der Allianz in Afghanistan. „Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Carleton-Smith. Außerdem sprach er sich für Verhandlungen mit den Aufständischen aus.
Die Gespräche sind offenbar längst im Gange: Vertreter der Taliban und der afghanischen Regierung hätten sich bereits Ende September im saudi-arabischen Mekka getroffen und über eine mögliche Beilegung des blutigen Konflikts in Afghanistan gesprochen, berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN. Die Taliban hätten dabei auch in Aussicht gestellt, sich von der Terrororganisation El Kaida zu lösen, die für die Terroranschläge unter anderem am 11. September 2001 in den USA verantwortlich war.
Karsai hatte sich erst vergangene Woche mit einem neuen Friedensappell an die radikal- islamischen Taliban gewandt, um Gewalt und Blutvergießen im Land zu beenden. Er hatte dabei auch eine Vermittlung Saudi-Arabien angeregt. Allerdings will die Regierung in Kabul nur mit den moderaten Gruppen der sehr heterogen Taliban-Bewegung zusammenarbeiten, die sich oft auf die Unterstützung lokale oder regionaler Stämme in Afghanistan stützt.
CNN berichtete, das Treffen der 17-köpfigen Delegation aus Afghanistan, das zwischen dem 24. und 27. September stattgefunden haben soll, habe der saudische König Abdullah anlässlich des Ramadan-Endes einberufen. An der Begegnung hätten elf Delegierte der Taliban, zwei Beamte der afghanischen Regierung, ein Vertreter des früheren Mudschaheddin-Kommandeurs Gulbadin Hekmatjar und drei andere Gesprächspartner teilgenommen. Taliban-Führer Mullah Omar habe nicht an den Gesprächen teilgenommen.
