Kabinett billigt Gesetzentwurf
Banken-Enteignung rückt näher

Die Bundesregierung hat die Weichen für eine Enteignung angeschlagener Banken im äußersten Notfall gestellt: Das Kabinett billigte das sogenannte Rettungsübernahmegesetz. Rechtlich scheint der Entwurf durch das Grundgesetz gedeckt. Enteignungen dürften aber immer nur das letzte Mittel sein, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

HB BERLIN. Die Regierung hat den Weg für eine Verstaatlichung maroder Banken frei gemacht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die notwendigen Änderungen am Banken-Rettungschirm. Der Staat darf demnach bis zum 30. Juni Enteignungsverfahren einleiten. Die Verstaatlichung ist aber nur im Notfall zulässig, wenn es keine milderen rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen gibt, um die Stabilität des Finanzmarkts zu sichern. Als möglicher Kandidat gilt die taumelnde Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).

Zur Möglichkeit von Enteignungen heißt es in dem Entwurf für das Gesetz: „Der Bund wird Unternehmen, deren Anteile enteignet wurden, wieder privatisieren, wenn das Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist.“ Dabei sollen die enteigneten Aktionäre über die vorgeschriebene Entschädigung hinaus das Recht bekommen, bevorzugt Anteile zurückzukaufen. Bundestag und Bundesrat müssen den Gesetzesänderungen noch zustimmen.

Eine Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats. Diese Verordnungen können letztmalig am 31. Oktober erlassen werden. Sie sind weiterhin nur zulässig, wenn sich die Enteignungsbehörde zuvor ernsthaft bemüht, die gewünschten Anteile zu kaufen. Dazu muss eine sogenannte Rettungshauptversammlung einberufen werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Schritt, den die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Debatte über Verstaatlichungen von Banken und Unternehmen geht, für legitim. Zwar stelle das Grundgesetz verschiedene rechtliche Instrumente zur Verfügung, die einen Zugriff des Staates auf privates Eigentum unter bestimmten Voraussetzungen gestatteten. „Dieser Entzug muss aber die Ultima Ratio sein, es darf also etwa kein freihändiger Erwerb durch den Staat in Betracht kommen“, gab Papier in der Tageszeitung „Die Welt“ zu bedenken.

Eine Enteignung sei möglich, wenn ein Eigentumsgut vom Staat zwingend benötigt werde, um damit eine bestimmte Gemeinwohlaufgabe zu erfüllen. Zudem könnten Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel vergesellschaftet werden, sagte Papier. Beide Möglichkeiten setzten allerdings eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraus, die auch eine Entschädigung des Eigentümers vorsehen müsse. Die Frage, ob Banken Produktionsmittel im Sinne des Grundgesetzes darstellten, sei gerichtlich noch nicht geklärt. „Ich möchte das nicht im Vorgriff beurteilen, ebenso wenig wie die Frage, ob die einschränkenden Voraussetzungen zulässiger Enteignung oder Sozialisierung vorlägen“, sagte Papier.

Die Entschädigung für die Enteigneten bemisst sich laut dem Gesetzentwurf nach dem Verkehrswert, also dem Marktwert. Bei Aktien ist dies der durchschnittliche Börsenpreis während der letzten zwei Wochen. Liegt der Preis innerhalb der letzten drei Tage niedriger, gilt dieser niedrigere Börsenpreis.

Gegen die Enteignungsverordnung können die Betroffenen das Bundesverwaltungsgericht anrufen, das im ersten und letzten Rechtszug entscheidet. Die Gerichtsentscheidung soll binnen vier Wochen ergehen, heißt es dazu in Paragraf 5.

Der Entwurf sieht weiterhin Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht vor, damit Stabilisierungsmaßnahmen schneller und effektiver greifen und Übernahmen erleichtert werden. Diese Änderungen gelten aber nur für Finanzinstitute, die die Leistungen des Stabilisierungsfonds in Anspruch nehmen oder nehmen wollen.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte zuletzt am Dienstag den Anspruch des Staates auf Einfluss bei der angeschlagenen Bank HRE bekräftigt. Es gehe nicht um ideologische Grundsatzdebatten. Vielmehr brauche der Staat bei einer Bank, die allein der Steuerzahler mit 87 Mrd. Euro stütze, eine Einflussmöglichkeit.

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