Kabinett billigt Gesetzentwurf
Mehr Steuern für Gesundheit?

Nach dem am Mittwoch getroffenen Kabinettsentscheid zur Gesundheitsreform wächst in der Koalition der Druck für eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassen.

BERLIN. „Die Steuersäule ist mehr als unterentwickelt“, monierte Unions–Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner erklärte: „Ich hätte gerne mehr Steuermittel.“ Die Gesundheitsreform sieht zwar einen „Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für 2008 und 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2009 vor. Doch bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz hatte Schwarz-Rot beschlossen, den Krankenkassen die bisherigen Mittel aus der Tabaksteuer von 4,2 Mrd. Euro im nächsten Jahr auf 1,5 Mrd. Euro und 2008 auf Null zu kürzen. Per Saldo erhalten die Kassen in dieser Legislaturperiode also weniger Geld aus dem Steuertopf. Unter anderem deshalb droht zum Jahreswechsel eine Erhöhung der Beiträge.

„Im selben Moment, in dem per Gesetz das Zukunftsversprechen gegeben werden soll, dass die Arbeit nicht weiter belastet wird, aber der Steuerzuschuss steigt, wird der Steuerzuschuss reduziert und die Arbeit mit weiter steigenden Beiträgen belastet“, sagte der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels dem Handelsblatt. Dies sei „absurd“. Deshalb müsse durch zusätzliche Steuermittel die „widersinnige Beitragserhöhung“ überflüssig gemacht werden. Ähnlich hatte sich die pragmatische SPD-Strömung der Netzwerker in einer Erklärung geäußert. Auch die Parlamentarische Linke fordert, die Senkung des Bundeszuschusses müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Offiziell werden solche Äußerungen in der SPD-Fraktionsspitze noch zurückhaltend kommentiert. Doch auch in der CSU wird der Ruf nach mehr Steuermitteln immer lauter. „Das Auf und Ab kann man den Menschen nicht erklären“, hieß es in der Parteispitze. Fraktionsvize Zöller erklärte, die „Wahrscheinlichkeit“, dass zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt locker gemacht würden, sei angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen „wesentlich größer als am Anfang des Beratungszeitraums“. Auch Landesgruppenchef Peter Ramsauer regte in einem Interview an, die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen den Krankenkassen zukommen zu lassen: „Wir könnten zum Beispiel das, was wir an Steuerzuschuss in Form der Tabaksteuer streichen wollten, dann doch bei den gesetzlichen Kassen belassen.“ Diese Möglichkeit hatte vor einem Monat bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet. Damals hatte Finanzminister Peer Steinbrück jedoch widersprochen, er sehe dafür „keinen finanziellen Spielraum“.

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