Kabinett billigt Pläne
Der neue „Perso“ kommt

Die Bundesregierung hat den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat beschlossen. Die elektronische Karte soll den bisherigen Ausweis von November 2010 an ablösen und das Einkaufen im Internet erleichtern.

HB BERLIN. Auch bei Überweisungen und Behördengängen soll der neue Ausweis hilfreich sein. Die Speicherung eines Fotos für Polizei und Grenzkontrollen ist für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend, die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte ist allerdings freiwillig. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen. Die Opposition lehnt den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Karte am Mittwoch. „Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacherer für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung“, sagte Schäuble in Berlin. Er spare Papier, Zeit und Geld. Bei Kontoeröffnungen könnten rund 130 Millionen Euro im Jahr gespart werden, weil der Nachweis der Identität im Internet besonders zuverlässig und schnell sei. Schäuble wollte eine Pflicht zur Speicherung zweier Fingerabdrücke durchsetzen, scheiterte damit aber an der SPD. Die Opposition sieht dennoch Risiken.

Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer Einführung der Pflicht zur Speicherung von Abdrücken durch die Hintertür. „Ich fordere daher alle Bürger auf, die Abgabe von Fingerabdrücken zu boykottieren.“ Sie befürchtet ein heimliches Auslesen der Daten und Missbrauch. Linke- Vorstandsmitglied Jan Korte forderte einen Stopp der Pläne. „Der Ausweis wird unsicherer, weil für alle verbindlich ein biometrisches Bild auf einem Chip gespeichert werden soll.“ Dies könne missbraucht werden.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, befürchtet eine Fälschung von Fingerabdrücken. „Die Risiken wiegen in keinster Weise den zusätzlichen Gewinn an Sicherheit auf“, sagte er dem Sender NDR Info. Der Telekommunikationsverband Bitkom erklärte dagegen, die freiwillige Speicherung der Fingerabdrücke bringe mehr Sicherheit.

Der neue „Perso“ soll kleiner als bisher sein und einen Chip enthalten. Die Karte wird voraussichtlich teurer. Die Kosten für ähnliche Dokumente liegen in anderen Ländern zwischen 10 und 42 Euro. Bisher kostet der Personalausweis etwa 8 Euro.

Der Ausweis soll die Geschäfte im Internet erleichtern, weil keine Kreditkartennummern mehr verschickt und Passwörter oder andere PIN-Nummern hinterlegt werden müssen. Eine PIN-Nummer und ein Lesegerät für den Computer sind nötig. Die Anbieter von Internetdiensten brauchen ein Zertifikat von Behörden.

Auf Wunsch kann mit dem E-Ausweis – gegen einen Aufpreis – auch eine elektronische Unterschrift für Verträge oder Urkunden genutzt werden. Der neue Ausweis soll nach Prüfungen vom 1. November 2010 an ausgegeben werden. Ohne gespeicherte Abdrücke kann er an der Grenze nach Angaben von Schäuble nicht als Pass-Ersatz dienen. Bei neuen Reisepässen ist die Abnahme der Fingerabdrücke bereits seit November 2007 Pflicht.

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