Das Bundeskabinett hat den Plänen von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) für einen Fonds zugunsten der Milchbauern zugestimmt, so Regierungskreise am Mittwoch. Jetzt muss Seehofer noch die EU-Kommission von der Idee überzeugen.
Will die deutschen Milchbauern durch einen Fonds unterstützen: Agrarminister Horst Seeehofer (CSU), hier am Dienstag zu Beginn des Milchgipfels vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Foto: dpa
HB BERLIN. Seehofer will die EU-Kommission bis November davon überzeugen, dass für deutsche Milchbauern in benachteiligten Regionen 300 Mill. Euro pro Jahr nötig sind, um das Auslaufen der Mengenbeschränkung 2015 zu mildern. Er zeigte sich nach der Milch-Spitzenrunde optimistisch. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. „Doch die Umsetzung ist entscheidend, damit dauerhaft bessere Milchpreise für unsere Bauern erzielt werden“, teilte er als Chef des Bayerischen Bauernverbands in München mit.
Bund, Länder, Bauern, Molkereien und Handel hatten sich am Dienstag getroffen. Die Milchbauern klagen darüber, dass sie keine kostendeckenden Preise bekommen. Seehofer will Maßnahmen zur Senkung der Milchmenge prüfen, damit die Erzeugerpreise steigen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte von einem Teilerfolg gesprochen. Damit wurde ein erneuter Milchlieferstopp abgewendet. Der Bundesrat wird sich im Herbst auf Antrag Bayerns mit einem Verbot der Lieferung von zu viel Milchmenge befassen. Mit der EU-Kommission will Seehofer über den Milchfonds und eine Umlage sprechen, die freiwilligen Lieferverzicht entschädigen soll. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte die Möglichkeit einer Unterstützung für kleinere Milchbauern in Deutschland signalisiert.
