Kabinett plant Generalaussprache
Fraktionschefs dürfen wieder mitreden

Nach dem Vierer-Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel, Vize-Kanzler Franz Müntefering, SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber vergangene Woche in Bayreuth will die Koalition ihre weiteren Vorhaben wieder in größerer Runde besprechen.

BERLIN. Bei einer mehrstündigen Kabinettssitzung am kommenden Dienstag sollen die Minister den Arbeitsplan der nächsten Monate abstimmen und synchronisieren. Für die erste Septemberhälfte ist dann nach Informationen des Handelsblatt wieder eine so genannte „Siebener-Runde“ der Partei- und Fraktionschefs geplant.

Nach erheblicher Verärgerung vor allem in der SPD über die nächtliche Koalitionssitzung zur Gesundheitsreform hatten die Koalitionsspitzen eine Straffung ihrer Entscheidungsabläufe vereinbart. Unter anderem sollten Sitzungen an Sonntagen künftig vermieden werden. Außerdem hieß es zunächst, wichtige Themen würden ab sofort in einer Viererrunde von Kanzlerin, Vizekanzler sowie den Parteichefs von SPD und CSU besprochen werden. Dadurch könnten auch Indiskretionen vermieden werden. Dagegen hatte vor allem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer protestiert. Es sei „gefährlich“, wenn sich die Abgeordneten in den Fraktionen nur noch als Stimmvieh fühlten. Auch die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder (CDU), sollen verärgert gewesen sein.

„Eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit alleine der Parteivorsitzenden war nie geplant“, hieß es nun in Regierungskreisen. Insofern seien auch Berichte, die Fraktionschefs hätten die „Viererbande“ gestoppt, völlig überzogen. Dies berichtet das Magazin „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Auf informeller Ebene werden die Parteichefs und der Vizekanzler auch künftig immer wieder miteinander reden“, sagte ein hochrangiger Koalitionsvertreter.

Bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag soll es eine „politische Generalaussprache“ geben, die an die grundsätzlichen Debatten der Klausur von Genshagen anknüpft, hieß es. Allerdings werden an dem Treffen im Kanzleramt, das wegen einer terminlichen Verpflichtung von Merkel einen Tag früher als gewöhnlich stattfindet und zudem deutlich länger dauern soll, die Parteivorsitzenden nicht teilnehmen.

Seite 1:

Fraktionschefs dürfen wieder mitreden

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%