Kabinett setzt EU-Auftrag um
Dosenpfand: Insellösung vor dem Aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Verpackungsverordnung verabschiedet. Danach sollen Lebensmittel-Discounter vom kommenden Jahr an verpflichtet werden, Einwegflaschen auch anderer Anbieter und nicht nur aus dem eigenen Sortiment zurückzunehmen.

HB BERLIN. „Wer Plastikflaschen verkauft, muss auch Plastikflaschen zurücknehmen“, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Das Kabinett habe den Entwurf einer entsprechenden Verordnung gebilligt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen sowie auch Alcopos und Eistee soll ein einheitliches Pfand von 25 Cent erhoben werden. Vom Pfand ausgenommen werden Milch, Säfte, Wein und Getränkekartons.

Damit folgt Trittin einem Beschluss des Bundesrats. Mit der Abschaffung der Insellösungen einiger Discounter geht er aber darüber hinaus. Dafür hatte es im Bundesrat keine Mehrheit gegeben. Nach einer schriftlichen Anhörung zur Neuregelung der Verpackungsverordnung geht die rot-grüne Koalition nun aber davon aus, dass die Länderkammer dieser Vereinfachung zustimmt.

Bislang müssen einzelne Discounter nur Einwegbehälter aus dem eigenen Sortiment zurücknehmen. Nach Einschätzung von Branchenexperten könnten von einer Abschaffung der Insellösungen Hersteller von Rücknahmeautomaten wie Tomra und Wincor Nixdorf profitieren, wenn die Discounter nun auch Sortierautomaten benötigten.

Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung damit auch Bedenken der Europäischen Kommission ausräumen kann. „Mit dieser Regelung greifen wir auf, was die EU-Kommission von uns erwartet“, erklärte Trittin. Diese hatte der Regierung am 20. Oktober drei Monate Zeit für eine Änderung gegeben. Andernfalls will sie Deutschland verklagen. Nach früheren Angaben des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels wollen Discounter ihrerseits bei einer Abschaffung der Insellösungen klagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%