Kabinett-Sitzung
Ost-West-Angleichung ist zäher Weg

Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bedarf es zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland noch eines langen Atems.

HB BERLIN. „Der Traum von einer schnellen Angleichung von Ost und West muss beerdigt werden“, sagte Stolpe am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Das Datum 31. Dezember 2019, mit dem die Anschlussregelung für den heutigen Länderfinanzausgleich auslaufen soll, sei ein „Vorsichtsdatum“. Bis dahin sei aber die Angleichung „lösbar“, sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister.

Er warnte vor einer Pauschalierung, wonach „Ost gleich schlecht“ und „Westen gleich gut“ bedeute. Es gebe auch im Osten Regionen mit starker Wirtschaftskraft. Messlatte für eine Verteilung der Mittel sei daher nicht die „Himmelsrichtung“, sondern die „Bedürftigkeit“, sagte Stolpe, der dem Kabinett einen Zwischenbericht zum Aufbau Ost vorlegte.

Hauptproblem des Ostens sei weiterhin die hohe Arbeitslosigkeit. So habe zwar das Verarbeitende Gewerbe im Osten um 5 % zugelegt, doch Arbeitsplätze habe dies nicht gebracht.

Wirtschaft fordert Sonderklausel Ost für mehr Wachstum

Die Arbeitgeber in den neuen Bundesländern haben eine gesetzliche Sonderklausel für Ostdeutschland zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert. Die Landtage sollten zunächst für sieben Jahre von investitionshemmenden Vorschriften des Bundes abweichen dürfen, teilten die fünf Wirtschaftsverbände am Mittwoch in Berlin mit. Nötig sei ein „wirklicher Befreiungsschlag“, um einen Schub für Wachstum und Arbeitsplätze zu erreichen. Mit Lockerungen beim Kündigungsschutz oder der Aufhebung des Ladenschlussgesetzes müssten Standortvorteile Ost entstehen. Die Investitionszulage müsse über 2004 hinaus bleiben.

„Es geht nicht um einseitige Vorteile für den Osten, sondern um Chancengleichheit“, sagte Klaus Liedke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts. Auch 13 Jahre nach der Einheit könne sich die ostdeutsche Wirtschaft nicht selbst tragen. Mit einem Bundesgesetz müssten den neuen Ländern noch zum 1. Januar 2004 Öffnungsklauseln ermöglicht werden, fordern die Verbände in einem Memorandum. „Wir brauchen mehr wirtschaftliche Freiheit“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Gerd von Brandenstein.

Gefordert wird unter anderem, Lockerungen beim Kündigungsschutz nicht auf Betriebe bis fünf Mitarbeiter zu beschränken. Sinnvoll sei eine Schwelle von 80 Beschäftigten. Das Ladenschlussgesetz solle im Osten komplett wegfallen. Im Straßenbau müsse es weiter verkürzte Verfahren geben, Genehmigungen sollten einfacher werden. Existenz- Gründer könnten für drei bis fünf Jahre von allen Steuern befreit werden. Die Verbände fordern zudem, die bis Ende 2004 laufende Investitionszulage des Bundes von jährlich zwei Mrd. € um weitere vier Jahre zu verlängern. Sie habe sich vor allem beim verarbeitenden Gewerbe und produktionsnahen Dienstleistungen bewährt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%