Das Bundeskabinett hat das BKA-Gesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erheblich auszuweiten. Doch das Gesetz ist nach wie vor umstritten - besonders in der SPD.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellt die Einzelheiten zum neuen BKA-Gesetz vor. Foto: dpa
HB BERLIN.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den umstrittenen Kabinettsentwurf für das BKA-Gesetz verteidigt. „Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Der Entwurf entspreche „allen verfassungsrechtlichen Bestimmungen“.
Die Ministerrunde hatte zuvor für die Novelle gestimmt, die unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll. Fahnder dürfen künftig auch präventiv tätig werden.
Möglicherweise werden einige Neuregelungen aber im parlamentarischen Verfahren noch geändert. SPD-Politiker haben mehrere Nachbesserungen verlangt.
Schäuble sprach von Einzelmeinungen. Er verwies darauf, dass der Entwurf „innerhalb der Regierung völlig einvernehmlich abgestimmt“ sei. „Es gibt viele SPD-Vertreter, die diesen Gesetzentwurf für richtig halten.“
Einige Sozialdemokraten lehnt es unter anderem ab, dass Fahnder zur Installation von Überwachungsprogrammen auf Computern auch ohne Wissen der Betroffenen in deren Wohnung eindringen können. Auch die bundesweite Rasterfahndung stößt auf erhebliche Bedenken bei der SPD und den Oppositionsfraktionen in Bundestag.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat vor der Kabinettsentscheidung über das BKA-Gesetz mehr Augenmaß bei der Sicherheitspolitik gefordert. "Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit der Pinzette dort vorgeht, wo wir in der Tat Sicherheitsbelange des Staates schützen müssen", sagte der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende am Mittwoch im ZDF -"Morgenmagazin".
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