Kabinett verabschiedet Etat 2004
Eichel erwartet breite Zusammenarbeit mit Union

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet nach den Ankündigungen der Unionsparteien zur Zusammenarbeit bei der Steuerreform nun auch eine breite Kooperation mit der Opposition bei der Sozialreform-Agenda 2010 und beim Subventionsabbau.

Reuters BERLIN. Strukturreformen, Subventionsabbau und das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe seien drei Elemente einer umfassenden Strategie zur Erneuerung Deutschlands, sagte Eichel am Mittwoch. Zuvor hatte das Kabinett seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 verabschiedet und formell das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, die die Steuerlast der Bürger im Durchschnitt um zehn Prozent senken soll, beschlossen. Da das Vorziehen nur das letzte Element dieser Politik sei, gehe er davon aus, dass die Union auch die ergänzenden Reformen unterstützen werde, sagte der Minister. Er versicherte auch: „Wir wollen nächstes Jahr die drei Prozent (europäische Defizitgrenze) einhalten“. Zugleich räumte er ein, dass sein Haushalt 2004 mit den teils über Schulden finanzierten Vorziehen der Reform die Verfassung verletze.

Der im Kabinett verabschiedete Haushalt 2004 weist inklusive einer Kreditermächtigung von sieben Mrd. € als Folge des Vorziehens der Steuerreform eine Neuverschuldung von 30,8 Mrd. € bei Investitionen von 24,8 Mrd. € aus. Damit verstößt der Etat formal gegen das Verfassungsgebot, dass die Neuverschuldungen unter den Investitionen liegen müssen.

Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus stellte klar, die Regierung habe dennoch keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgerufen. Die über der Summe der Investitionen liegende Neuverschuldung sei vielmehr durch Maßnahmen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet. „So schön ist der Artikel 115 des Grundgesetzes noch von keiner Bundesregierung angewandt worden“, sagte Overhaus.

"Deutschland braucht umfassende Reformansätze"

Eichel begrüßte, dass die Union sich durchgerungen habe, das Vorziehen der Steuerreform mittragen zu wollen und darüber mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu sprechen. „Ich schließe daraus,...dass es eine umfassende Zusammenarbeit für alle Bereiche gibt.“ Schließlich seien die Sozialreformen in der Agenda 2010 und massiver Subventionsabbau Voraussetzungen, um das Vorziehen der Steuerentlastungen erst zu ermöglichen. „Deutschland braucht umfassende Reformansätze“, sagte Eichel.

Er begründete das Vorziehen der Steuerreformstufe damit, dass Deutschland eine dauerhafte Stagnationsphase drohe, wenn man nicht gegensteuere. Ohne das würde Deutschland 2004 erneut, zum dritten Mal in Folge, die europäische Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent nicht einhalten. Für dieses Jahr zeichne sich eine Defizitquote von 3,5 % ab. „Wir werden alles daran setzen, seine Regeln (des Europäischen Stabilitätspakts) 2004 einzuhalten“, erklärte Eichel. EU-Währungskommissar Pedro Solbes habe ihm gesagt, dass die EU-Kommission mit diesen deutschen politischen Maßnahmen keine Probleme habe. Allerdings hatte Solbes am Vortag auch gewarnt, Deutschland müsse 2004 die Drei-Prozent-Grenze einhalten. Als Begründung für den Steuerschritt nannte Eichel nicht nur, dass die deutsche Wirtschaft Impulse brauche, um mehr Beschäftigung zu schaffen. „Deutschland gibt auch einen Wachstumsimpuls, von dem unsere Partner profitieren werden“, erklärte er.

Eichel: So wenig neue Kredite wie möglich

Eichel bekundete den Willen, die Neuverschuldung mit dem Vorziehen der Steuerentlastungen nur begrenzt zu erhöhen. Eine Größenordnung nannte er nicht. Der Rest solle aus dem Abbau von Subventionen und aus Erlösen von Privatisierungen kommen, die man aber nur „marktgerecht“ vornehmen werde. Das Bundesfinanzministerium rechnet dieses Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosenzahl. Erwartet wird ein Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl um rund 400 000 auf 4,46 Millionen, die im kommenden Jahr nur leicht auf 4,44 Mill. sinken werde. Erst 2005 sei ein deutlicherer Rückgang auf 4,245 Mill. zu erwarten. Die Neuverschuldung 2003 werde sich 2003 gegenüber dem ursprünglich geplanten Wert von 18,9 Mrd. € verdoppeln. Gesamtwirtschaftlich befinde sich Deutschland in einer Schwächephase mit einzelnen positiven Tendenzen. Das Ministerium fürchtet zudem eine noch verstärkte Dollar-Schwäche, was die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde.

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