Kabinett verabschiedet Konzept des Verkehrsministers
Stolpe: Starttermin für Maut auf der Kippe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Lkw-Maut-Konzept von Manfred Stolpe gebiligt, wonach die Maut-Erhebung rechtlich von den geplanten Ausgleichshilfen für deutsche Spediteure getrennt wird.

HB BERLIN. Der auf den 2. November verschobene Start der Lkw-Maut ist offenbar kaum noch einzuhalten. Stolpe ließ weiter Zweifel an der Einhaltung des Termins erkennen.Damit sei - zumindest formal - der Weg für die Maut in Deutschland frei, meinte der Minister.

Experten des Verkehrsministeriums haben laut Stolpe an das Betreiberkonsortium Toll Collect nach wie vor „eine Reihe von Fragen“ zur technischen Umsetzung des Konzepts. Die Bedenken seien „bis zur Stunde nicht ausgeräumt“. Die beteiligten Firmen hätten versichert, sie könnten den November-Termin „einigermaßen so schaffen“.

Die verzögerungsbedingten Maut-Einnahmeausfälle bezifferte der Minister auf monatlich 163 Mill. €. Derzeit würden die Verträge nachverhandelt. Dies sei notwendig, weil schon durch die Verschiebung des Maut-Starts der vorliegende Vertrag nicht erfüllt sei. Zur umstrittenen Frage über die Höhe der Vertragsstrafen wollte sich Stolpe nicht konkret äußern. Er wolle verhindern, dass der Steuerzahler wegen der Einnahmeausfälle die Zeche bezahlen müsse.

Stolpe: Zahlungen an Toll Collect erst nach ordentlichem Start

Zahlungen an den Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect müssen laut Manfred Stolpe erst nach dem ordentlichen Start des Systems geleistet werden. Noch aber seien eine Reihe technischer Fragen zu klären, ehe feststehe, ob der Probebetrieb des Gesamtsystems am kommenden Freitag und der ordentliche Betrieb am 2. November starten könne, sagte Stolpe am Mittwoch.

Zur Höhe möglicher Regressforderungen gegenüber Toll Collect wegen der Einnahmeausfälle, die durch den späteren Start des Maut-Systems bedingt seien, wollte sich Stolpe nicht äußern. Umgekehrt geht Toll Collect davon aus, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung von 570 Mill. Euro pro Jahr unabhängig von der Funktionsfähigkeit des Systems kassiert werden kann. Zusätzliche Forderungen leitet Toll Collect aus der Tatsache ab, dass es entgegen der ursprünglich vereinbarten Lieferung von 150 000 Bordcomputern zur Lkw-Maut-Erfassung nun 400 000 liefern soll.

Ob der Start der Lkw-Maut am 2. November gehalten werden könne, hänge zum einen vom Verlauf des Probebetriebes und zum anderen von dem für Mitte Oktober erwarteten unabhängigen Gutachten über den Verlauf und über die Erfahrungen des Probebetriebes ab, sagte Stolpe. Ursprünglich sollte das Maut-System am 31. August starten. Dieser Starttermin war aber wegen technischer Probleme auf den 2. November verschoben worden.

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