Kabinett verabschiedet „Rettungsübernahmegesetz“
Nur eine Lex Hypo Real Estate?

Die Bundesregierung könnte noch im April die schwer angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) übernehmen, ein entsprechendes Gesetz ist verabschiedet. Der BDI warnt vor jeder Art der Verstaatlichungen, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz denkt sogar über eine Verfassungsklage nach.

BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesregierung könnte noch im April die schwer angeschlagene Bank übernehmen. Das wäre zumindest nach dem Zeitplan für das Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes möglich, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch vorstellte. Es sieht als Ultima Ratio die Verstaatlichung von Banken vor. Die umstrittene Maßnahme ist befristet. Das Enteignungsverfahren müsste bis zum 30. Juni 2009 eingeleitet und bis zum 31. Oktober 2009 umgesetzt sein. „Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung ist völlig fehl am Platz“, kommentierte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz denkt über eine Verfassungsklage nach.

Im Rahmen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes soll zudem die Garantie des staatlichen Rettungsfonds Soffin für besicherte Emissionen von Banken von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Bislang hat der Soffin Garantien in einem Umfang von knapp 130 Mrd. Euro und Eigenkapitalhilfen von knapp 19 Mrd. Euro gewährt

Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wir die HRE in den nächsten Wochen weitere staatliche Garantien von bis zu 20 Mrd. Euro benötigen, berichtet die Zeitung am Mittwoch vorab ohne Angaben von Quellen. Ein HRE-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

Unterdessen arbeiten Bundeswirtschafts- und -justizministerium an Lösungen, die über den Fall HRE hinausgehen. Das Kabinett erteilte den Ressorts den Auftrag, Modelle für die Rettung von Unternehmen in vergleichbaren Notsituationen zu entwickeln, ohne sie zu enteignen.

Es müsse möglich sein, „ein in Schieflage geratenes Kreditinstitut auch unterhalb der Enteignungsschwelle verantwortungsvoll und nachhaltig zu stabilisieren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dies müsse so geschehen, „dass nicht allein der Steuerzahler die Last trägt und die bisherigen Eigentümer das Sagen haben und von der Sanierungsrendite profitieren“, sagte der Minister. In Regierungskreisen hieß es, es müsse deutlich werden, dass eine Enteignung der HRE nicht als Blaupause für weitere Fälle anzusehen sei.

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