Kabinett wird heute vier Initiativen für besseren Anleger- und Versichertenschutz verabschieden
Bundesregierung setzt wichtige Finanzmarkt-Gesetze aufs Gleis

Die Versicherungsbranche schäumt, doch die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest. Heute wird der Entwurf des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Bundeskabinett verabschiedet, zusammen mit drei weiteren Initiativen zur Reform des Finanzmarktes.

BERLIN. Künftig sollen Lebensversicherer und private Krankenversicherer verpflichtet werden, Sicherungseinrichtungen für den Fall einer Unternehmenspleite vorzuhalten.

Die freiwilligen Auffanglösungen – bei den Lebensversicherern ist es Protektor, bei den Krankenversicherern Medicator – überzeugen die Bundesregierung nicht. Es gehe nicht an, so Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks mit Blick auf die Pleite der Mannheimer Lebensversicherung, dass man im Insolvenzfall mit dem „Klingelbeutel“ herumgehen müsse.

Die Versicherer wehren sich: „Da ging keiner mit dem Klingelbeutel herum“, ereifert sich Rainer Jacobus, Chef der Berliner Ideal Versicherungsgruppe. Für ihn kommt mit dieser Initiative erneut „die tiefe Abneigung der Bundesregierung gegenüber der Versicherungswirtschaft“ zum Ausdruck. Tatsache ist, dass die Regierung die Versicherten durch das jetzige System unzureichend geschützt sieht.

Begrüßt wird in der Branche hingegen die Absicht der Regierung, die Aufsicht über die Rückversicherer zu verstärken. Damit reagiert der Finanzminister auf die Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im November 2003 eine verstärkte Aufsicht über Rückversicherer forderte. Die Branche hatte bereits Wettbewerbsnachteile befürchtet, wenn die Regierung nicht auf die Empfehlung reagiert hätte. Gemessen am Netto-Prämieneinkommen haben die deutschen Rückversicherer einen Weltmarktanteil von 25 %. Zu den zehn größten Rückversicherern der Welt zählen mit der Münchener Rück, der Hannover Rück, Allianz und Gerling Globale vier deutsche.

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