Kabinettsbeschluss
1,6 Milliarden für den Arbeitsmarkt

Das Bundeskabinett hat neue Lohnkostenzuschüsse im Volumen von gut 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Vorhaben setzte die Regierung Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe um, die den Niedriglohnsektors neuregeln sollte. Mit einer Mindestlohn-Regelung, um die die Koalition weiter ringt, hat das allerdings nichts zu tun.

HB BERLIN. Die Regierung billigte am Mittwoch Vorschläge von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sie sind darauf angelegt, rund 150 000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Zu dem Konzept gehört ein Beschäftigungszuschuss für etwa 100 000 besonders schwer vermittelbare Menschen. Hinzu kommt ein so genannter Qualifizierungs-Kombilohn für etwa 50 000 Erwerbslose unter 25 Jahren.

Für den Beschäftigungszuschuss für „arbeitsmarktferne Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen“ sind von 2010 an knapp 1,4 Milliarden Euro einkalkuliert. Gegenzurechnen sind etwa 830 Millionen Euro an Einsparungen beim Arbeitslosengeld II. Mit dem Programm wird ein staatlich organisierter dritter Arbeitsmarkt geschaffen, in dem bislang chancenlose Arbeitslose sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden sollen. In diesem Jahr sind dafür zunächst 5 000 Stellen vorgesehen.

Beim so genannten Qualifizierungs-Kombilohn erhält der Arbeitgeber für ein Jahr 25 bis 50 Prozent des Bruttolohns von höchstens 1 000 Euro erstattet, sofern er einen seit mindestens sechs Monaten Arbeitslosen unter 25 Jahren einstellt. Den Höchstzuschuss gibt es bei jenen, die keinen Berufsabschluss vorweisen können. Ein Teil des Geldes muss zu deren Qualifizierung verwendet werden. Die Kosten der bis Ende 2010 befristeten Regelung sind auf jährlich maximal 250 Millionen Euro veranschlagt.

Ziel sei, die Maßnahmen zügig umzusetzen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Deshalb beschloss das Kabinett lediglich „Formulierungshilfen“, die dann von den Koalitionsfraktionen als Gesetzentwürfe in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden. Die Verabschiedung ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.

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